SPD und CDU im Clinch: Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" eskaliert
Gunda Jopich
SPD und CDU im Clinch: Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" eskaliert
Ein Streit ist zwischen der SPD und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) über Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" ausgebrochen. Die Sozialdemokraten werfen Prien vor, mit den Streichungen gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen zu treffen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen.
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SPD-Sprecher Felix Döring lehnt die Kürzungen entschieden ab und warnt, sie könnten die demokratische Kultur im Land schwächen. Der Konflikt eskalierte, nachdem Prien Einschnitte bei der Initiative "Demokratie leben!" vorschlug, die sich für politische Bildung und bürgerschaftliches Engagement einsetzt. Die SPD wirft der Ministerin vor, die Haushaltsänderungen als Mittel zu nutzen, um Organisationen zu bestrafen, die Regierungspolitik hinterfragen. Parteivertreter betonen, dass mögliche Anpassungen des Programms im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hätten geklärt werden müssen – und nicht einseitig durchgesetzt werden dürfen.
Döring kritisierte Priens abwertende Äußerungen über Fachleute des Programms scharf und bezeichnete ihre pauschale Einstufung als "links" als ungerecht und respektlos. Er unterstrich, dass das Recht der Zivilgesellschaft, politische Entscheidungen zu hinterfragen, für eine lebendige Demokratie unverzichtbar sei. Die SPD verteidigt zudem die Unabhängigkeit dieser Gruppen und besteht darauf, dass ihre Arbeit frei von politischer Einflussnahme bleiben muss.
Priens Ministerium hat auf die Vorwürfe bisher nicht direkt reagiert. Die CDU-Politikerin hatte jedoch zuvor angedeutet, einige geförderte Projekte seien nicht neutral – eine Behauptung, die die SPD als haltlos zurückweist.
Der Streit setzt die Koalitionspartner im Land nun unter Zugzwang, eine Lösung zu finden. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, könnte dies die Finanzierung von Workshops, Debatten und Jugendprojekten gefährden, die auf die Stärkung demokratischer Teilhabe abzielen. Die SPD hat angekündigt, sich weiter gegen das zu wehren, was sie als Angriff auf bürgerschaftliche Freiheiten betrachtet.
