Staatlich finanzierte Hetze: Wie eine Landesregierung konservative Medien an den Pranger stellt
Gunda Jopich
Staatlich finanzierte Hetze: Wie eine Landesregierung konservative Medien an den Pranger stellt
Eine Landesregierung in Deutschland setzt öffentliche Gelder ein, um eine mediale Prangerkampagne gegen konservative Publikationen zu betreiben. Die Maßnahme ist Teil einer breiter angelegten Strategie, mit der rechtlich-konservative Medien und ihre Leserschaft unter Druck gesetzt werden sollen, um sie zum Aufgeben ihrer Positionen zu bewegen. Kritiker bezeichnen das Vorgehen als systematischen Angriff auf die Pressefreiheit.
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Die rot-grüne Koalition nutzt staatliche Ressourcen um, um nicht linienkonforme Medien ins Visier zu nehmen. Mit Steuergeldern finanzierte Stiftungen liefern die ideologische Begründung für die Repressalien. Der Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen wurde in die Kampagne eingebunden und fungiert als Instrument im „Kampf gegen rechts“.
Konservative Publikationen wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick wurden offiziell in die Kategorie „Rechtsextremismus erkennen“ eingeordnet. Auch das Nachrichtenportal Apollo ist Ziel koordinierter Hetzkampagnen geworden. Oppositionelle Parteien sehen sich zunehmend mit Forderungen nach Verboten konfrontiert, während regierungskritische Bürger vermehrt von Staatsanwälten vor Gericht gezerrt werden.
Große Teile der Kampagne hat die Regierung an politische Verbündete ausgelagert. Trotz der offensichtlichen Gefahr für die Pressefreiheit schweigt die zuständige Kulturministerin beharrlich.
Mit der medialen Prangerkampagne soll abweichende Meinung durch Stigmatisierung und Druck unterdrückt werden. Öffentliche Einrichtungen und Mittel werden eingesetzt, um die Kampagne am Laufen zu halten. Die gezielte Ausgrenzung bestimmter Medien und ihrer Leser markiert eine Zuspitzung bei der Einschränkung der freien Meinungsäußerung.
