Streit um Haushaltsplan 2026: Stadtrat lehnt Entwurf ab und löst Spardebatte aus
Madlen Scholz
Streit um Haushaltsplan 2026: Stadtrat lehnt Entwurf ab und löst Spardebatte aus
Der Stadtrat hat den Entwurf des Haushaltsplans 2026 der Verwaltung abgelehnt und damit eine Debatte über Einsparungen und Personalabbau ausgelöst. Die Entscheidung fiel im März, nachdem die Verantwortlichen eine vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer abgelehnt und zusätzliche Kürzungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro gefordert hatten. Seitdem haben sich die Spannungen zugespitzt, wie sich diese Einschnitte auf Dienstleistungen und Mitarbeiter auswirken werden.
Bürgermeister Marcel Kreutz und Kämmerer Thore Eggert stellten am Montag die geplanten Kürzungen vor, die sich auf Personal- und Betriebskosten in mehreren Ämtern konzentrieren. Die Maßnahmen folgten der Zustimmung der Ratsmehrheit zu einem Haushalt, der die Personalausgaben deckelt und weitere Einsparungen vorsieht.
Die CDU unterstützte zwar die Konsolidierungsbemühungen, warf der Verwaltung jedoch vor, die Ziele des Rates missverstanden zu haben. Parteimitglieder argumentierten, dass kleine Einsparungen allein die langfristigen Finanzprobleme der Stadt nicht lösen würden. Gleichzeitig betonten sie, dass es nicht darum gehe, die Mitarbeiter zu überlasten, sondern Aufgaben zu überprüfen und die Effizienz zu steigern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
SPD und Grüne kritisierten die Kürzungen scharf und verwiesen insbesondere auf Einschnitte bei der Sozialhilfe, der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz. Zudem prangerten sie Kürzungen in den Bereichen Digitalisierung, Kultur und Bürgerprogramme an. Beide Parteien machten die Ratsmehrheit – bestehend aus CDU, AfD und Bürgerpartei – für die Vorgaben verantwortlich.
Obwohl SPD und Grüne die fachkundige Bearbeitung der schwierigen Aufgabe durch die Verwaltung lobten, forderten sie eine gründliche Überprüfung der Sparmaßnahmen. Sie verlangten eine Risikobewertung in den zuständigen Ausschüssen, um die Nachhaltigkeit der Kürzungen zu prüfen und mögliche Anpassungen zu diskutieren.
Die vorgeschlagenen Einsparungen werden nun weiter geprüft. SPD und Grüne setzen sich dafür ein, dass die Maßnahmen weder das Personal noch essenzielle Dienstleistungen unverhältnismäßig belasten. Die CDU hingegen besteht darauf, dass der Fokus auf strukturellen Reformen liegen sollte – und nicht auf kurzfristigen Lösungen.
