Streit um Kürzungen: CDU stoppt 200 Demokratieprojekte bis Jahresende
Gunda Jopich
Streit um Kürzungen: CDU stoppt 200 Demokratieprojekte bis Jahresende
Ein politischer Streit ist über Pläne zur Kürzung der Mittel für die deutsche Initiative "Lebendige Demokratie" entbrannt. CDU-Ministerin Karin Prien kündigte an, bis Jahresende über 200 Demokratieprojekte auslaufen zu lassen. Der Schritt stößt auf scharfe Kritik – nicht nur bei Oppositionsparteien, sondern auch innerhalb der Koalition.
Das Programm "Lebendige Demokratie" war 2014 als Reaktion auf die rechtsterroristischen NSU-Morde ins Leben gerufen worden. Aktuell erhält es jährlich 200 Millionen Euro, um zivilgesellschaftliche Gruppen zu fördern. Ministerin Prien räumte zwar ein, dass Teile des Programms erfolgreich seien, argumentierte jedoch, dass Reformen längst überfällig seien.
Der Widerstand gegen die Kürzungen formierte sich schnell: Eine Petition auf der Plattform Campact sammelte innerhalb von zwei Tagen fast 45.000 Unterschriften. Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken stellte ihren Koalitionspartner direkt zur Rede und warnte, die geplanten Streichungen würden die Zivilgesellschaft destabilisieren. Ihr Parteikollege Felix Döring äußerte ebenfalls Zweifel an den Begründungen der Ministerin, betonte aber zugleich die grundsätzliche Koalitionsvereinbarung zu "Demokratie leben!".
Die Linke verschärfte den Konflikt, indem sie einen Antrag auf Debatte über die Mittelkürzungen einbrachte. Die Abgeordnete Clara Bünger warf der Union vor, mit ihrer Politik die Zivilgesellschaft zu schwächen und damit indirekt der AfD in die Hände zu spielen. Die AfD-Abgeordneten begrüßten unterdessen Priens Ankündigung: Kay Gottschalk bedankte sich bei der Ministerin für die Entscheidung, während Martin Reichardt die vollständige Abschaffung des Programms forderte. Auch der CDU-Politiker Christoph Ploß zeigte sich erfreut über die Pläne und feierte auf Social Media das voraussichtliche Ende der Förderung für HateAid.
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Die geplanten Kürzungen haben tiefe Gräben innerhalb der Koalition und darüber hinaus offenbart. Über 200 Projekte stehen nun vor einer ungewissen Zukunft, während die Debatte an Schärfe gewinnt. Das Ergebnis wird maßgeblich darüber entscheiden, in welchem Umfang zivilgesellschaftliche Initiativen in den kommenden Jahren unterstützt werden.
