Wüst plant radikalen Bürokratieabbau in NRW – was sich für Bürger ändert
Gunda Jopich
Wüst plant radikalen Bürokratieabbau in NRW – was sich für Bürger ändert
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt eine schlankere Landesregierung voran. Am Mittwoch trifft er sich mit seinen Ministern in Berlin, um weitreichende Reformen zu beraten. Ziel ist es, das Land durch Bürokratieabbau für Unternehmen und Bürger „schneller und einfacher“ zu machen.
An der Kabinettssitzung nimmt auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) teil. Gemeinsam wollen sie Pläne zur Modernisierung der Regierungsarbeit prüfen. Nordrhein-Westfalen spielte eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Bundesmodernisierungsagenda, die 200 Maßnahmen zur Entflechtung der Bürokratie umfasst.
Kern der Reformen ist der Abbau überflüssiger Meldepflichten. Zudem sollen Kommunen mehr Handlungsspielraum erhalten. Wüst betont immer wieder, dass das Vertrauen in den Staat wächst, wenn Bürger spüren, dass ihnen der Staat ebenfalls Vertrauen entgegenbringt.
Die Linie des Ministerpräsidenten ist klar: Weniger Vorschriften bedeuten mehr Effizienz. Durch die Überprüfung und Abschaffung veralteter Regeln will die Landesregierung zeigen, dass sie handlungsfähig und -willig ist. Wüsts Team ist überzeugt, dass dies auch das Vertrauen in die Demokratie selbst stärkt.
Die Vorschläge werden nun unter Wüsts Führung vorangetrieben. Bei einer Zustimmung könnten Unternehmen und Bürger bald mit weniger behördlichen Hürden rechnen. Die Reformen setzen zudem Maßstäbe dafür, wie andere Bundesländer künftig mit Bürokratie umgehen könnten.
