500-Milliarden-Sonderfonds: Wo blieb das Geld für Deutschlands Zukunft?
Ida Bloch
Grüne werfen Union und SPD vor, Versprechen zur Verfassungsänderung für Sondervermögen zu brechen - 500-Milliarden-Sonderfonds: Wo blieb das Geld für Deutschlands Zukunft?
Deutschlands 500-Milliarden-Sonderfonds für Infrastruktur – versprochen, verschwendet?
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Der 2020 eingeführte 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds Infrastruktur sollte Investitionen ankurbeln, ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen. Doch aktuelle Berichte zeigen: Das geliehene Geld floss größtenteils nicht in den vorgesehenen Zweck. Kritiker werfen der Regierung nun vor, die Mittel falsch verwaltet und versprochene Reformen verschleppt zu haben.
Der unter dem Namen Sondervermögen Infrastruktur bekannte Fonds war für Projekte wie Klimaschutz, moderne Schulen und funktionsfähige Brücken gedacht. Eine zentrale Auflage, durchgesetzt von den Grünen, sah vor, dass die 500 Milliarden ausschließlich zusätzliche Investitionen finanzieren – nicht bereits bestehende Haushaltsposten. Diese Regel ebnete vor einem Jahr den Weg für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Grundgesetzänderung.
Doch die Bilanz fällt ernüchternd aus: 2025 bewilligte die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) lediglich 1,5 Milliarden Euro für Brandenburgs Zukunftspaket und 331 Millionen Euro für neun Vorhaben im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Lausitz. Bundesweit sanken die Infrastrukturmittel auf 905 Millionen Euro (2025) – nach 1,087 Milliarden im Vorjahr. Eine umfassende Abrechnung über den gesamten 500-Milliarden-Fonds fehlt bis heute.
Das Ifo-Institut ermittelte, dass 95 Prozent der 24,3 Milliarden Euro, die 2025 aufgenommen wurden, nicht in Investitionen flossen. Stattdessen stehen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil in der Kritik, die Gelder für Partikularinteressen umgelenkt zu haben. Der Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld übt scharfe Kritik an SPD, CSU und CDU wegen ihrer Handhabung des Fonds, während FDP-Chef Christian Dürr eine Kehrtwende in der Politik fordert.
Die Grünen, die sich einst für strenge "Zusätzlichkeitsregeln" eingesetzt hatten, werfen CDU/CSU und SPD nun vor, das Versprechen zur Schuldenbremse gebrochen zu haben. Von den 500 Milliarden waren 100 Milliarden Euro explizit für den Klimaschutz vorgesehen – doch ihr Verbleib bleibt unklar.
Die Fehlsteuerung des Sondervermögens wirft Fragen nach Verantwortung und Haushaltsdisziplin auf. Da der Großteil der Kredite nicht in Investitionen floss, wächst der Druck auf Transparenz und Reformen. Die Regierung muss nun offenlegen, wofür die verbleibenden Mittel verwendet werden – oder riskiert weiteren Vorwurf, historische Chancen vertan zu haben.
