Asylabweisungen an der Grenze: Dobrindts umstrittene Praxis ohne rechtliche Basis
Gebhard auch Schlauchin
Asylabweisungen an der Grenze: Dobrindts umstrittene Praxis ohne rechtliche Basis
Deutschlands umstrittene Praxis der Asylabweisungen an der Grenze steht auf wackeliger rechtlicher Grundlage
Innenminister Alexander Dobrindt unterzeichnete am 7. Mai 2025 eine Weisung, die Grenzbeamten erlaubt, Asylsuchende abzuweisen. Die Regelung stützt sich auf den Nachweis einer "extremen Gefahr für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit" – doch kein einziges Bundesland hat bisher Daten vorgelegt, die eine solche Bedrohung belegen. Stattdessen haben die Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Innenministern der Länder die Maßnahme in die Kritik gerückt.
Innerhalb des Ministeriums warnte die Abteilung B 2 vor "erheblichen rechtlichen und politischen Risiken" durch die Abweisungen. Ein Beamter ging noch weiter und bezeichnete den Ansatz als "potenziell brandgefährlich" und "nach EU-Recht rechtlich nicht haltbar". Der Europäische Gerichtshof hatte vergleichbare Ablehnungsgründe eines Mitgliedstaats zuvor noch nie bestätigt.
Beamte räumten zudem ein, dass eine mögliche juristische Auseinandersetzung mindestens neun Monate in Anspruch nehmen würde. Trotz der Warnungen wird die Praxis weitergeführt – Hunderte Antragstellende wurden ohne klare Begründung abgewiesen.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass Bedenken bereits 2024 geäußert wurden, lange bevor die Weisung in Kraft trat. Kritiker argumentieren, dass das Fehlen von Beweisen die Position der Regierung untergräbt und die Gren zabweisungen anfällig für eine juristische Niederlage macht.
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Die geleakten Papiere enthüllen eine Politik auf tönernen Füßen Ohne Nachweis einer Krise der öffentlichen Ordnung und mit wachsendem internen Widerstand gerät die Regierung zunehmend unter Druck, die Grenzabweisungen zu rechtfertigen – oder aufzugeben. Jeder künftige Rechtsstreit könnte sich über Monate hinziehen und die Maßnahme in der Schwebe lassen, während Asylsuchende weiter betroffen sind.
