Baden-Württemberg nach Wahl: Grüne und CDU stecken in Pattsituation fest
Gunda Jopich
Grüne bestätigen Fraktionsführung im Landtag - Baden-Württemberg nach Wahl: Grüne und CDU stecken in Pattsituation fest
Baden-Württemberg steckt nach der Landtagswahl in einer ungewöhnlichen politischen Pattsituation. Sowohl die Grünen als auch die CDU errangen jeweils 56 Sitze im neuen Landtag. Ohne klare Mehrheit sind Verhandlungen für eine neue Regierung nun unverzichtbar.
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Die Grünen lagen mit 30,2 Prozent knapp vorne, doch weder sie noch die CDU verfügen über genug Sitze, um allein regieren zu können. Eine Neuauflage ihrer Koalition von 2016 scheint die einzige realistische Option. Damals hatten beide Parteien ein gemeinsames Abkommen ausgearbeitet, das ein Klimaschutz-Sofortprogramm umfasste – später im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Andreas Schwarz bleibt vorerst Fraktionsvorsitzender der Grünen, bis eine neue Regierung steht. Cem Özdemir, der als möglicher Ministerpräsident gehandelt wird, ist vorläufig in den Parteivorstand eingezogen. Die Grünen planen, ihre Führung im Mai offiziell neu zu wählen.
Die CDU hat klargestellt, dass sie nicht mit der rechtspopulistischen AfD zusammenarbeiten wird. Diese Haltung schränkt ihre Optionen weiter ein und erhöht die Wahrscheinlichkeit einer erneuten schwarz-grünen Partnerschaft.
Die Pattsituation hält Baden-Württemberg in der Schwebe. Nun müssen die Grünen und die CDU entscheiden, ob sie ihr früheres Bündnis wiederbeleben. Bis dahin bleibt die aktuelle Parlamentsführung im Amt, um während der Verhandlungen für Stabilität zu sorgen.
