Berliner Ausschuss prüft fragwürdige Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern
Gebhard auch Schlauchin
Berliner Ausschuss prüft fragwürdige Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen wurden nach Vorwürfen unklarer Kriterien und unzulässiger Einflussnahme auf das Verfahren eingeleitet. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen erneut aussagen.
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Der Ausschuss nahm seine Arbeit im Dezember 2025 auf, nachdem die Grünen und die Linke Bedenken geäußert hatten. Der Berliner Rechnungshof stufte die Förderung später in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ ein. Chialo, eine zentrale Figur in der Affäre, war zuvor wegen Haushaltskürzungen zurückgetreten – nicht wegen des Skandals selbst.
Auch seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson trat nach der Bewilligung der umstrittenen Mittel von ihrem Amt zurück. Die Grünen und die Linke werfen beiden Verantwortlichen vor, Gelder nach intransparente Regeln vergeben zu haben und unter Druck der CDU-Fraktion gestanden zu haben. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny hatten in ihrer Aussage im April zunächst jede Verfehlung bestritten. Nun sollen sie ein zweites Mal vernommen werden.
Die Untersuchungen fördern weiterhin Details über das Vergabeverfahren zutage. Chialo und Wedl-Wilson stehen nach wie vor im Mittelpunkt der Ermittlungen. Weitere Aussagen von Stettner und Goiny könnten zusätzliche Klarheit über die Vorwürfe bringen.
