Brandenburg führt schärfere Bußgelder für Abgeordnete nach AfD-Konflikten ein
Gebhard auch Schlauchin
Gefährdungsgeld für harte Disziplinaräußerungen geplant - AfD will Beschwerde einlegen - Brandenburg führt schärfere Bußgelder für Abgeordnete nach AfD-Konflikten ein
Der Brandenburger Landtag hat neue Bußgelder für Abgeordnete eingeführt, die gegen parlamentarische Regeln verstoßen. Die Strafen von bis zu 500 Euro richten sich gegen schwere Ordnungsverstöße oder Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament. Der Schritt folgt auf wiederholte Auseinandersetzungen im Plenarsaal, insbesondere mit Beteiligung der rechtspopulistischen AfD.
Die Änderungen erfolgen, nachdem eine frühere Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ähnliche Maßnahmen im vergangenen Jahr blockiert hatte. Die aktuelle SPD-CDU-Regierung betont nun, die Regeln seien notwendig, um die Würde der Debatten zu wahren.
Nach den überarbeiteten Bestimmungen kann Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) die Geldbußen ohne vorherige Verwarnung verhängen. Ein einzelner Verstoß kann mit 500 Euro geahndet werden, bei Wiederholung innerhalb von sechs Monaten verdoppelt sich das Bußgeld auf 1.000 Euro. Die Regelungen orientieren sich an denen anderer Landesparlamente und des Bundestags, wo Strafen bis zu 4.000 Euro möglich sind.
Im vergangenen Jahr hatte das Präsidium sieben offizielle Rügen ausgesprochen – fünf an AfD-Abgeordnete und zwei an SPD-Mitglieder. Ob der parlamentarische Geschäftsführer der AfD disziplinarische Konsequenzen befürchten musste, blieb jedoch unklar. Der AfD-Parlamentsgeschäftsführer Dennis Hohloch verteidigte den konfrontativen Stil seiner Partei und argumentierte, dieser spiegle ihre Rolle als starke Oppositionskraft wider.
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Die AfD kündigte an, die Bußgelder vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Parteivertreter werfen der Landesregierung vor, mit den Strafen abweichende Meinungen zum Schweigen bringen zu wollen, und lehnen die rückwirkende Anwendung ab. Die Maßnahmen untergrüben ihrer Ansicht nach die Redefreiheit im Parlament.
Die regierende SPD-CDU-Koalition hält dagegen, es gehe darum, grobe Fehlverhalten zu ahnden. Die Bußgelder dienten dem Schutz der Würde des Landtags und richteten sich nicht gezielt gegen eine bestimmte Partei, betonen Regierungsvertreter.
Die neuen Regeln geben der Landtagspräsidentin die direkte Befugnis, störendes Verhalten zu sanktionieren. Mit den nun möglichen Geldstrafen müssen Abgeordnete bei wiederholten Verstößen mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Die anstehende Klage der AfD wird zeigen, ob die Strafen Bestand haben oder nachgebessert werden müssen.
