Brandenburg stimmt Spritpreis-Entlastung zu – doch Kritik an Bundesplänen bleibt
Madlen Scholz
Brandenburg stimmt Spritpreis-Entlastung zu – doch Kritik an Bundesplänen bleibt
Brandenburg unterstützt Bundesregierungs-Pläne zur ersten Entlastung an den Spritpreisen – doch Kritik bleibt
Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Brandenburg seine Unterstützung für das erste Entlastungspaket der Bundesregierung bei den Spritpreisen angekündigt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte die Maßnahmen jedoch als unzureichend, um die stark gestiegenen Kosten an den Tankstellen wirksam zu bekämpfen.
Der Bundestag hatte kürzlich ein Notfallpaket verabschiedet, das unter anderem vorsieht, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich – mittags – anheben dürfen. Dennoch forderte Woidke die Bundesregierung auf, weiterzugehen: durch Steuersenkungen und die Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Mineralölkonzerne. Er betonte, dass sowohl Unternehmen als auch Haushalte dringend Entlastung bräuchten, um größere wirtschaftliche Belastungen abzuwenden.
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Auch Verkehrsminister Robert Crumbach (parteilos) schloss sich dieser Forderung an und sprach sich für eine Übergewinnsteuer auf Konzerne aus, die von der Krise profitieren. Die aktuellen Preissprünge nannte er "unverhältnismäßig" und verlangte schnellere und entschlossenere Schritte. Eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder unterstützt den Vorstoß ebenfalls mit dem Argument, dass die durch den Krieg verursachten Extraprofite genutzt werden sollten, um die Spritkosten für Verbraucher zu senken.
Woidkes Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Brandenburgs Landesregierung zwar am Freitag für das erste Paket stimmen will – ihre Haltung zeigt jedoch den wachsenden Druck auf Berlin, die Maßnahmen auszuweiten. Die Entscheidung des Bundesrates am Freitag wird darüber entscheiden, ob die erste Phase der Spritpreis-Regulierung in Kraft tritt. Brandenburgs Zustimmung, verbunden mit der Forderung nach schärferen Instrumenten, spiegelt die breitere Debatte um eine Übergewinnsteuer und tiefgreifendere Steuersenkungen wider. Das Ergebnis wird maßgeblich beeinflussen, wie schnell Autofahrer und Unternehmen weitere Entlastungen an der Zapfsäule spüren werden.
