Brandenburgs Bürger kämpfen seit 80 Jahren für mehr direkte Demokratie – doch ein Volksentscheid fehlt noch immer
Gebhard auch Schlauchin
Brandenburgs Bürger kämpfen seit 80 Jahren für mehr direkte Demokratie – doch ein Volksentscheid fehlt noch immer
Brandenburgs Bürger gestalten seit langem die Landespolitik aktiv mit – durch direkte Demokratie. In den vergangenen acht Jahrzehnten haben Dutzende Kampagnen Veränderungen vorangetrieben, doch ein offizielles Volksentscheid-Verfahren hat es im Land bisher nie gegeben. Dennoch führten Initiativen zu konkreten gesetzlichen Änderungen – von Verkehrsreformen bis hin zu Schulverpflegungsprogrammen.
Zwischen 1946 und 2025 gab es in Brandenburg 59 Bürgerbegehren und 15 Volksanträge. Jede erfolgreiche Kampagne benötigte mindestens 20.000 gültige Unterschriften, um voranzukommen. Lehnt der Landtag einen rechtlich zulässigen Vorschlag ab, können die Initiatoren einen Volksantrag einreichen – dafür sind 80.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten erforderlich.
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Einige Initiativen haben bereits Wirkung gezeigt: Die Kampagne „Verkehrswende für Brandenburg – jetzt!“ führte zu einem neuen Mobilitätsgesetz, das den ÖPNV ausbaute und ein landesweites Radwegenetz schuf. Ein weiterer Erfolg gelang 2019, als die „Freien Wähler“ mit ihrer Aktion „Straßenbaubeiträge abschaffen“ die Abschaffung dieser Gebühren durchsetzten.
In jüngster Zeit gewinnen bildungspolitische Vorhaben an Fahrt: Die Initiative „Schulessen für alle!“ startete 2026 neu, nachdem der erste Anlauf 2024 an formellen Fehlern gescheitert war. Im selben Jahr gewann auch die Bewegung „Unterricht statt Ausfall“ an Dynamik. Statistisch gesehen beteiligen sich Brandenburgs Wähler etwa alle 2,1 Jahre an direktdemokratischen Entscheidungen.
Trotz dieser regen Aktivität bleibt Brandenburg eines von neun Bundesländern, in denen noch nie ein Volksentscheid stattfand. Das System ermöglicht zwar häufige Bürgerbeteiligung – mit Kampagnen zu Verkehr, Bildung und Infrastruktur –, doch ohne abschließende Abstimmung. Bisher prägt die direkte Demokratie in Brandenburg vor allem Volksanträge und parlamentarische Reaktionen, nicht aber öffentliche Urnengänge.
