Güntzler droht mit Scheitern der Steuerreform durch zögernde Länderchefs
Gebhard auch Schlauchin
Güntzler droht mit Scheitern der Steuerreform durch zögernde Länderchefs
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Länderchefs aufgefordert, eine umfassende Steuerreform zu unterstützen. Er warnte, dass ohne deren Rückhalt die geplanten Steuersenkungen scheitern könnten – und Bürgern sowie Unternehmen dringend benötigte Entlastungen vorenthalten blieben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Güntzler rief die unionsgeführten Ministerpräsidenten auf, klar Stellung zu den vorgeschlagenen Änderungen zu beziehen. Ihre Zögerlichkeit, so betonte er, gefährde die gesamte Reform. Eine Ablehnung des Steuerentlastungsbonus sei das größte Hindernis auf dem Weg zu niedrigeren Abgaben.
Der Abgeordnete verwies zudem auf finanzielle Bedenken und wies auf mögliche Fehlbeträge in Höhe von 1,1 Milliarden Euro hin. Solche Lücken, so Güntzler, würden die Umsetzung der versprochenen Senkungen unmöglich machen. Sein Appell richtete sich direkt an die CDU- und CSU-Regierungschefs, die er zu geschlossener Unterstützung der Reform aufforderte.
Über die Haushaltsfragen hinaus stellte Güntzler die Reform als unverzichtbar für normale Steuerzahler und Unternehmen dar. Ohne echte Entlastung, warnte er, werde die wirtschaftliche Belastung für beide Gruppen weiter steigen.
Das Schicksal der Reform hängt nun auch davon ab, ob die Länderchefs zu Kompromissen bereit sind. Güntzlers Warnungen unterstreichen die finanziellen und politischen Risiken. Sollte keine Einigung zustande kommen, könnten die Steuersenkungen – und die damit verbundenen Entlastungen – ganz vom Tisch sein.
