Breisachs Stadtrat entscheidet über Millionenprojekte und neue Verordnungen
Madlen Scholz
Breisachs Stadtrat entscheidet über Millionenprojekte und neue Verordnungen
Stadtrat von Breisach tagt am 21. April 2026 – Bauvorhaben, Planung und lokale Verordnungen im Fokus
Der Stadtrat von Breisach kommt am 21. April 2026 zu seiner nächsten Sitzung zusammen, in der wegweisende Beschlüsse zu Bauprojekten, Stadtplanung und örtlichen Regelwerken anstehen. Die Sitzung beginnt mit einer öffentlichen Fragestunde und würdigt zunächst Blutspender, bevor die zentralen Tagesordnungspunkte behandelt werden.
Auf der Agenda stehen finanzielle Verpflichtungen, Satzungsänderungen sowie Infrastrukturprojekte, die die künftige Entwicklung der Stadt prägen werden. Den Auftakt bildet eine 15-minütige Bürgerfragezeit, gefolgt von Bekanntgaben und einer kurzen Ehrung lokaler Blutspender. Im Anschluss widmet sich der Rat drängenden kommunalen Themen.
Ein finanzieller Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Julius-Leber-Gemeinschaftsschule, für den Verträge in Höhe von voraussichtlich rund 1,087 Millionen Euro vergeben werden sollen. Zudem wird ein Tourismusbericht vorgestellt, der aktuelle Besucherzahlen und damit verbundene Aktivitäten aufschlüsselt.
Im Bereich Planung steht die vorläufige Diskussion über die Überarbeitung des Flächennutzungsplans für das Gebiet "Emletweg rechts" in Merdingen an. Ein weiterer zentraler Beschlusspunkt betrifft die rückwirkende Aufhebung der Satzung für den Wohnmobil-Stellplatz zum 1. Januar 2025, da das Gelände an die Breisach Marketing GmbH verpachtet wurde.
Der Rat stimmt zudem über die Verlängerung der Baurechtsverordnung für die Umgestaltung des Marktplatzes bis zum 30. April 2028 ab. Für laufende Projekte ist die Bestellung einer Bauaufsicht für die Außenanlagen im Entwicklungsgebiet Vogesenstraße III vorgesehen.
Budgetär gerät die neue Lagerhalle der Feuerwehr in den Blick: Hier droht eine Kostenüberschreitung von etwa 100.000 Euro. Die Verwaltung hat diese Haushaltsabweichung als dringenden Prüffall markiert.
Die Ergebnisse der Sitzung werden Breisachs Infrastruktur, Bildung und regulatorischen Rahmen maßgeblich beeinflussen. Entscheidungen zu Schulerweiterungen, Satzungsanpassungen und Haushaltskontrolle wirken sich direkt auf Bürgerinnen, Bürger und lokale Dienstleistungen aus. Die abschließenden Beschlüsse zu Bauaufsicht und Planungsänderungen legen zudem den Grundstein für die künftige Stadtentwicklung.
