Bremen prüft fragwürdige Staatsrats-Entlassungen und fehlende Akten
Gebhard auch Schlauchin
Bremen prüft fragwürdige Staatsrats-Entlassungen und fehlende Akten
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren. Ziel der Untersuchung ist es, festzustellen, ob die Verfahren effizienter gestaltet werden könnten. Dabei sind Fragen zu fehlenden Unterlagen und gelöschten Nachrichten in Zusammenhang mit den Fällen aufgetaucht.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen mehrere viel beachtete Entlassungen, darunter die von Regine Komoss. Sie wurde 2022 nach nur einem Monat als Staatsrätin in der Bildungsbehörde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Mitarbeiter der Finanzverwaltung hatten zuvor formelle Bedenken gegen die Ausstellung einer Versetzungszusage geäußert.
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Ein anonymer Hinweis der CDU lenkte zunächst die Aufmerksamkeit auf gelöschte E-Mails im Zusammenhang mit dem Vorgang. Später stellte sich heraus, dass der Hinweis von Tobias Hentze, dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion, stammte. Die Staatsanwaltschaft kam jedoch zu dem Schluss, dass seine Aussagen falsch waren.
Der Ausschuss hat das Recht, alle relevanten Dokumente einzusehen. Dennoch fehlte trotz wiederholter Versicherungen des Senats, alle Unterlagen seien vorgelegt worden, mindestens ein zentrales Dokument. Zudem wurden in einem Signal-Chat aus dem Jahr 2025 fünf Nachrichten zwischen den beiden Staatsräten Irene Strebl und Jan Fries gelöscht.
Die Opposition wirft der Regierung vor, entlassenen Staatsräten „goldene Handschläge“ gewährt zu haben. Diese Vorwürfe haben die Kritik an den Entlassungen weiter verschärft.
Der Ausschuss setzt seine Arbeit fort, um die Umstände der Entlassungen aufzuklären. Dabei muss er auch die Lücken in der Dokumentation sowie die Richtigkeit der im Rahmen der Untersuchung gemachten Aussagen prüfen. Die Ergebnisse könnten künftig Einfluss darauf haben, wie solche Fälle gehandhabt werden.
