Bundesregierung will Spritpreise mit neuen Regeln deckeln – doch Kritik bleibt laut
Ida Bloch
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreis-Paket - Bundesregierung will Spritpreise mit neuen Regeln deckeln – doch Kritik bleibt laut
Die deutsche Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, um die stark gestiegenen Spritpreise infolge der Iran-Krise in den Griff zu bekommen. Dazu gehören eine strengere Durchsetzung des Kartellrechts sowie eine tägliche Obergrenze für Preiserhöhungen an Tankstellen. Doch Lydia Hüskens, Infrastrukturministerin von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Pläne als unzureichend für Pendler in Not.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Am Sonntag kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine verschärfte Kontrolle der Spritpreise an. Das Bundeskartellamt soll die Kosten künftig genauer überwachen, während eine Taskforce aus Kartellbehörden und Mineralölunternehmen eingerichtet wurde. Zudem dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich – mittags – anheben.
Hüskens wies diese Maßnahmen als wirkungslos zurück. Sie argumentierte, dass eine tägliche Preisanpassung im Vergleich zu anderen Ländern, in denen seltener nachgebessert wird, immer noch zu häufig sei. Auch die erweiterten Befugnisse des Kartellamts lehnte die Ministerin ab und bezeichnete sie als ungeeignet, um spürbare Entlastung zu schaffen.
Stattdessen schlug Hüskens eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Diese solle durch die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes finanziert werden. Ihr Ziel ist es, die Belastung für Autofahrer angesichts hoher Spritkosten direkt zu verringern.
Die Regierung setzt auf strengere Kontrollen und tägliche Preisobergrenzen. Hüskens jedoch besteht darauf, dass dies Pendlern keine echte Hilfe bietet. Ihr Alternativkonzept zielt auf Steuerentlastungen ab – finanziert durch bestehende Mehreinnahmen.
