Bundestag beschließt 1.000-Euro-Entlastungsbonus für Arbeitnehmer bis 2027
Gunda Jopich
Bundestag beschließt 1.000-Euro-Entlastungsbonus für Arbeitnehmer bis 2027
Der Deutsche Bundestag hat einen steuerfreien Entlastungsbonus von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer beschlossen. Die Maßnahme soll die finanzielle Belastung mildern, die mit der wirtschaftlichen Instabilität nach dem Krieg im Iran einhergeht. Das Programm orientiert sich an früheren Hilfspaketen aus der Pandemie- und Energiekrise.
Der Bonus ist für Arbeitgeber freiwillig und kann bis zum 30. Juni 2027 ausgezahlt werden. Finanziert wird er durch höhere Tabaksteuern, wobei der Staat mit Kosten von bis zu 2,8 Milliarden Euro rechnet.
Kritiker wie Stefan Nacke von der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion monieren, dass solche Entlastungsmaßnahmen von dringend notwendigen sozialen Reformen ablenken. Gleichzeitig verweisen Oppositionsparteien und Umweltverbände auf die kontraproduktive Wirkung der Kraftstoffsteuersenkung.
Vom 1. Mai bis zum 30. Juni soll der Bundestag die Kraftstoffsteuer um 16,7 Cent pro Liter senken. Diese vorübergehende Maßnahme wird zusätzliche Mindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro verursachen.
Der Entlastungsbonus und die Kraftstoffsteuersenkung sind nun auf den Weg gebracht. Arbeitgeber haben bis Mitte 2027 Zeit, die Prämie auszuzahlen, während die Steuersenkung auf Sprit zwei Monate gelten wird. Die Kosten trägt die Regierung durch höhere Tabaksteuern und geringere Einnahmen aus der Kraftstoffbesteuerung.
