CDU plant radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen
Madlen Scholz
CDU plant radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen voranzutreiben. Seine Vorschläge zielen darauf ab, die Belastung für kleine und mittlere Betriebe – insbesondere solche mit weniger als 5.000 Beschäftigten – zu verringern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am Dienstag über neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen entscheiden.
Linnemann forderte eine dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen. Er argumentierte, dass zwingende Papierarbeiten Unternehmer pauschal unter Generalverdacht stellten. Stattdessen plädierte er für ein System mit weniger bürokratischen Hürden, aber schärferen Kontrollen und härteren Strafen für Regelverstöße.
Zudem rief er die Bundesregierung auf, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen. An dessen Stelle schlug er vor, EU-weite Regelungen zu übernehmen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Ein weiterer zentraler Punkt war die Aussetzung aller verbleibenden papierbasierten statistischen Meldungen, bis digitale Alternativen verfügbar sind.
Der CDU-Politiker betonte, die Regierung müsse Priorität darauflegen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Er bestand darauf, dass es politischen Willen brauche, um diese Vorschläge in die Tat umzusetzen.
Die CDU/CSU-Fraktion wird die Maßnahmen nun prüfen, bevor sie am Dienstag endgültig beschlossen werden. Falls umgesetzt, könnten die Änderungen die Verwaltungslast für tausende Unternehmen deutlich verringern. Linnemanns Plan setzt auf Bürokratieabbau bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Kontrolle durch strengere Durchsetzung.
