Mainzer Haushalt 2026 nur mit drastischen Kürzungen und scharfer Kritik genehmigt
Gebhard auch Schlauchin
Mainzer Haushalt 2026 nur mit drastischen Kürzungen und scharfer Kritik genehmigt
Mainzer Haushalt 2026 endlich genehmigt – doch nur nach drastischen Kürzungen und scharfer Kritik der Aufsichtsbehörde
Die Stadt Mainz hat nach massiven Streichungen und Warnungen der Regulierungsbehörden endlich Grünes Licht für ihren Haushalt 2026 erhalten. Ursprünglich hatte die Kommune Investitionen in Höhe von 306 Millionen Euro geplant – doch die Aufsichtsbehörde kürzte den Betrag auf gerade einmal 75 Millionen Euro zusammen. Trotz der Genehmigung räumen Beamte ein, dass der Haushalt weiterhin problematisch bleibt.
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) griff ein, nachdem sie die Finanzplanung von Mainz als "inakzeptable Überplanung in großem Stil" bezeichnet hatte. Die Prognosen der Stadt für die kommenden Jahre stuft die Behörde als "vollständig ungenehmigungsfähig" ein. Zudem kritisierte die ADD, die geplanten Investitionen seien "völlig unrealistisch" – angesichts der aktuellen Personalausstattung der Stadt und der knappen verbleibenden Zeit bis 2026.
Um eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden, erteilte die ADD die Genehmigung nur unter strengen Auflagen. Die Neuverschuldung wurde drastisch reduziert, dennoch plant Mainz allein für das kommende Jahr neue Kredite in Höhe von rund 395,4 Millionen Euro. Bis 2029 könnte die Gesamtverschuldung auf etwa 1,1 Milliarden Euro anwachsen. In einem Schreiben monierte die ADD zudem "kaum zu rechtfertigende Neuverschuldung" und forderte von der Stadt deutlich realistischere Planungen für die Zukunft.
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Stadtspitzen wie Oberbürgermeister Nino Haase und Finanzdezernent Daniel Köbler verglichen die Haushaltsverhandlungen mit den "harten Etappen der Tour de France". Zwar werteten sie die Genehmigung als Erfolg, gaben aber zu, dass der ursprüngliche Haushaltsentwurf nicht tragfähig gewesen sei. Mainz bleibt unterdessen Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das bundesweit 32 Milliarden Euro Nettoentlastung für die Kommunen fordert.
Der bewilligte Haushalt zwingt Mainz zu einem radikalen Rückbau seiner Ausgabenpläne. Angesichts weiter steigender Schulden muss sich die Stadt nun auf strengere finanzielle Vorgaben einstellen. Die Entscheidung der ADD lässt kaum Spielraum für Fehler in den kommenden Jahren.
