"Demokratie in Aktion!": Millionenförderung auf dem Prüfstand der Bundesregierung
Gebhard auch Schlauchin
"Demokratie in Aktion!": Millionenförderung auf dem Prüfstand der Bundesregierung
Die deutsche Bundesregierung überprüft derzeit ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“. Über das vergangene Jahrzehnt hinweg flossen Millionen an verschiedene Institute. Kritiker werfen dem Programm vor, es handele sich um eine zweckentfremdete Verwendung öffentlicher Gelder.
Seit 2015 haben vier Organisationen im Rahmen von „Demokratie in Aktion!“ mehr als 285 Millionen Euro erhalten. Bis Ende 2025 sicherten sich dieselben Gruppen zusätzlich 41,5 Millionen Euro für die ersten beiden Förderphasen.
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Das Programm wurde im Laufe der Zeit ausgeweitet. 2025 stießen zwei weitere Einrichtungen für die dritte Phase hinzu, die bis 2032 läuft. Ohne das Camino-Institut wurden fünf Institute allein für die Jahre 2025 und 2026 bereits mit rund 90 Millionen Euro bedacht.
Auch die Kontrollkosten sind stark gestiegen. Die jährlichen Ausgaben für Prüfungsgremien stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro. Seit Februar 2025 bewertet das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung die Evaluierungen selbst.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda verurteilte das Programm scharf. Sie bezeichnete es als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“.
Während die unabhängige Prüfung durch die Regierung weiterläuft, fließen weiterhin Mittel an weitere Institute. Umfang und Kontrollkosten des Programms bleiben umstritten. Die Kritik von Oppositionspolitikern unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich des finanziellen Managements.
