DGB wirft Regierung Zweifel an 500-Milliarden-Fonds vor: Investitionen statt Haushaltslöcher?
Madlen Scholz
DGB wirft Regierung Zweifel an 500-Milliarden-Fonds vor: Investitionen statt Haushaltslöcher?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Bedenken gegenüber dem Umgang der Regierung mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geäußert. Ursprünglich für Infrastruktur- und Klimaprojekte vorgesehen, steht der Fonds nun in der Kritik, stattdessen zur Deckung von Haushaltslücken statt für neue Investitionen zweckentfremdet zu werden.
Der DGB hatte den Sonderfonds zunächst als wichtigen Schritt begrüßt, um längst überfällige Investitionen anzugehen. Yasmin Fahimi, die Vorsitzende der Organisation, sah darin einen Durchbruch für die Finanzierung dringend notwendiger Modernisierungen im Verkehrs-, Energie- und Digitalbereich.
Nun zeigt sich Fahimi enttäuscht, dass die Mittel möglicherweise nicht vollständig in zusätzliche Projekte fließen. Wirtschaftsexperten schlossen sich der Kritik an und werfen Finanzminister Lars Klingbeil vor, den Fonds zur Schließung allgemeiner Haushaltsdefizite umzuwidmen, anstatt damit echte langfristige Investitionen zu finanzieren.
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Der Streit unterstreicht die Spannungen darüber, wie die 500 Milliarden Euro eingesetzt werden sollen. Während der Fonds eigentlich die Klimaneutralität vorantreiben und die Infrastruktur modernisieren sollte, bleiben Zweifel, ob er diese Versprechen einlösen wird. Die Regierung hat auf die jüngsten Vorwürfe bisher nicht reagiert.
