Ex-Staatssekretär Graichen kritisiert deutsche Energiepolitik als rückständig
Gebhard auch Schlauchin
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen kritisiert deutsche Energiepolitik als rückständig
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär in Deutschland, kritisiert die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung wegen ihrer anhaltenden Abhängigkeit von Öl und Gas. Seine Äußerungen erfolgen, nachdem er im Mai 2023 nach einem Interessenkonflikt in den vorläufigen Ruhestand versetzt worden war. Graichen verweist nun auf die skandinavischen Länder als Vorbild dafür, wie sich Bezahlbarkeit und klimafreundliche Politik vereinen lassen.
Zwischen 2021 und 2026 verzeichneten die skandinavischen Nationen ein rasantes Wachstum bei Elektroautos und Wärmepumpen. Norwegen führte die Entwicklung an: Bis 2025 waren 90 Prozent der Neuwagenverkäufe elektrisch, während Schweden und Dänemark auf 45 bzw. 40 Prozent kamen. Auch die Installation von Wärmepumpen nahm stark zu: In Schweden stiegen die jährlichen Zahlen um 50 Prozent auf über 200.000 Geräte bis 2025, Norwegen erreichte eine Abdeckung von 60 Prozent der Haushalte, und Dänemark verdreifachte seine Zahlen auf 300.000 Einheiten.
Diese Fortschritte waren das Ergebnis gezielter staatlicher Förderung. Norwegen strich die Mehrwertsteuer auf Elektroautos und bot Kaufprämien von 25 Prozent an, die 2023 verlängert wurden. Schweden führte einen Steuerabzug von bis zu 50.000 schwedischen Kronen pro Haushalt für Wärmepumpen ein sowie einen Bonus von 70.000 Kronen für Elektroautos bis 2025. Dänemark gewährte Zuschüsse von 10.000 bis 20.000 dänischen Kronen pro Wärmepumpe und schaffte die Kfz-Steuer für Elektroautos bis 2025 schrittweise ab. Sowohl Norwegen als auch Schweden investierten zudem zwischen 2024 und 2026 zwei Milliarden Euro in den Ausbau des Stromnetzes.
Graichen argumentiert, dass der aktuelle Kurswechsel der deutschen Politik – unterstützt von CDU/CSU und SPD – auf wirtschaftliche Verflechtungen mit der Öl- und Gasindustrie, Widerstand gegen Veränderungen und den Einfluss rechtspopulistischer Kräfte zurückzuführen sei. Er schlägt Reformen vor, darunter die Abschaffung der Stromsteuer und eine Umgestaltung der Netzentgelte, um die Kosten für Elektroautos und Wärmepumpen zu senken. Trotz seiner Entlassung aus dem Amt betont er, dass das Ignorieren der Klimaherausforderungen unvermeidliche politische Weichenstellungen nur verzögere.
Graichens Vorschläge unterstreichen den Kontrast zwischen dem deutschen Ansatz und dem skandinavischen Erfolg, grüne Technologien für Verbraucher erschwinglich zu machen. Seine Ideen zielen darauf ab, durch Steuererleichterungen und Gebührenanpassungen finanzielle Hürden für Haushalte abzubauen. Die Debatte spiegelt die größeren Spannungen wider, wie sich wirtschaftliche Interessen mit dem Klimaschutz in Einklang bringen lassen.
