EZB erhöht Leitzinsen – doch die Inflation bleibt ein ungelöstes Problem
Madlen Scholz
EZB erhöht Leitzinsen – doch die Inflation bleibt ein ungelöstes Problem
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Leitzinsen erstmals seit fast drei Jahren angehoben. Die Erhöhung um einen Viertelprozentpunkt erfolgt vor dem Hintergrund weiter stark steigender Inflation in Europa. Da die Geldpolitik allein nicht ausreicht, um die Krise zu bewältigen, wächst der Druck auf die Politik, endlich zu handeln.
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Die explodierenden Preise werden maßgeblich von geopolitischen Spannungen getrieben – insbesondere durch die Blockade der Straße von Hormus im Rahmen des Iran-Konflikts. Diese Störung hat die Kosten für fossile Brennstoffe in die Höhe schnellen lassen und die Inflation weiter angeheizt. Trotz des Zinsschritts gilt die Maßnahme der EZB als weitgehend symbolisch, da sie zwar ihrer Kernaufgabe nachkommt, die eigentlichen Ursachen der Teuerung aber nicht direkt bekämpft.
Höhere Zinsen machen Investitionen teurer und erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass sie aufgeschoben werden. Dies könnte die ohnehin schwächelnde Wirtschaft weiter belasten. Die EZB hat die Last der Krisenbewältigung damit effektiv auf die Regierungen abgewälzt – diese können sich kaum noch auf die Unterstützung durch die Notenbank verlassen.
2022 hatte die deutsche Ampelkoalition versucht, die Energieversorgung zu diversifizieren und Preisdeckel einzuführen. Doch die aktuelle Regierung aus unionsgeführten und sozialdemokratischen Parteien sieht sich nun mit Forderungen nach gezielteren Maßnahmen konfrontiert. Diskutiert werden unter anderem Strompreisentlastungen für die Industrie, gestaffelte Energiezuschüsse für Verbraucher sowie ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien und der Schieneninfrastruktur.
Der Zinsschritt der EZB zeigt: Gegen eine von externen Faktoren getriebene Inflation sind ihre Instrumente begrenzt. Die Regierungen müssen nun selbst aktiv werden und sozial gerechte sowie nachhaltige Lösungen umsetzen. Ohne solche Schritte droht die Wirtschaftskrise sich weiter zu verschärfen.
