GKV-Reform 2027: Experten schlagen 66 Maßnahmen vor – doch wer zahlt die Zeche?
Ida Bloch
GKV-Reform 2027: Experten schlagen 66 Maßnahmen vor – doch wer zahlt die Zeche?
Eine von der Regierung unterstützte Expertenkommission hat 66 Maßnahmen vorgeschlagen, um das deutsche gesetzliche Krankenversicherungssystem bis 2027 zu stabilisieren. Der Plan zielt darauf ab, eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro zu schließen, doch Kritiker werfen vor, er belaste vor allem normale Bürger, während Wohlhabende verschont blieben. Die Linke lehnt die Empfehlungen scharf ab und bezeichnet sie als "Sparpaket" zu Lasten der Versicherten.
Die Expertenkommission zur GKV-Reform legte ihren Bericht vor, in dem Wege aufgezeigt werden, um bis zu 42,3 Milliarden Euro einzusparen. Zu den zentralen Vorschlägen gehört die vollständige Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger über Steuermittel, was 12 Milliarden Euro sparen würde. Zudem soll die Vergütung der Leistungserbringer an das Wachstum der Versicherungseinnahmen gekoppelt werden – eine Maßnahme, die weitere 5,5 Milliarden Euro bringen soll. Patienten müssten außerdem höhere Zuzahlungen für Medikamente leisten, die von bisher 5 bis 10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro pro Rezept steigen würden, was zusätzliche Einsparungen von 4,1 Milliarden Euro ermöglicht.
Die Linke kritisiert den Plan als unverhältnismäßig hart für Gering- und Mittelverdiener. Sören Pellmann, fraktionsvorsitzender der Partei, bezeichnete die Maßnahmen als "viele bittere Pillen", die den Versicherten zugemutet würden. Er verwies darauf, dass Besserverdiener bereits einen geringeren Anteil ihres Einkommens in das System einzahlen als Durchschnittsverdiener, während Vermieter und Großinvestoren überhaupt nichts beitrügen.
Die Linke fordert einen gerechteren Ansatz und besteht darauf, dass wohlhabendere Gruppen einen größeren Teil der finanziellen Last tragen müssten. Ihr Vorschlag sieht eine Umstrukturierung der Finanzierung vor, damit "diejenigen mit den breitesten Schultern endlich ihren fairen Beitrag" leisten, um die Zukunft des Systems zu sichern.
Die Empfehlungen der Kommission stehen nun zur politischen Debatte. Die Linke verlangt eine Neuausrichtung der Finanzierungsprioritäten. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, würde dies zwar die finanzielle Belastung des Versicherungssystems verringern, für viele Patienten aber höhere Kosten bedeuten. Das Ergebnis hängt davon ab, ob die Abgeordneten die Vorschläge annehmen oder nach alternativen Lösungen suchen.
