Grüne fordern rasche Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vor Beitragsexplosion
Madlen Scholz
Grüne fordern rasche Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vor Beitragsexplosion
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig Reformen im gesetzlichen Krankenversicherungssystem voranzutreiben. Ohne dringende Änderungen drohten die Beitragssätze bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent der Löhne zu steigen, warnte er.
Dahmen betonte, dass weitere Verzögerungen keine Option mehr seien. In Interviews mit den Sendern RTL und ntv mahnte er die Koalition, die Osterpause nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, sondern umgehend Reformvorschläge vorzulegen. Ein ganzes Jahr sei bereits in Kommissionsdebatten vergangen – jetzt brauche es konkrete Schritte.
Eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro könnte bereits ab Januar 2025 zu einem deutlichen Anstieg der Beitragssätze führen. Werde das Problem nicht angegangen, so Dahmen, würde der Anstieg ein Viertel der Löhne der Beschäftigten auffressen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwer beeinträchtigen. Die Regierung müsse noch vor der Sommerpause Gesetzesentwürfe finalisieren, um dieses Szenario abzuwenden.
Der Schätzkreis, der die Beitragssätze für das Folgejahr festlegt, kommt im Oktober zusammen. Dahmen machte deutlich, dass weiteres Zögern die Situation nur verschärfen werde und später im Jahr kaum noch Verhandlungsspielraum bleibe.
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Ziel der geplanten Reformen ist es, einen starken Anstieg der Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung zu verhindern. Ohne Gegenmaßnahmen müssten Arbeitnehmer deutlich höhere Abzüge von ihrem Lohn hinnehmen. Die Regierung steht nun unter Druck, vor der Sommerpause Lösungen zu präsentieren.
