Hitzige Debatten und offene Konflikte im Berliner Abgeordnetenhaus vor der Osterpause
Gunda Jopich
Hitzige Debatten und offene Konflikte im Berliner Abgeordnetenhaus vor der Osterpause
Berlins Abgeordnetenhaus beendet angespannte Sitzung vor der Osterpause
Vor der parlamentariellen Pause zu Ostern endete eine hitzige Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus. Streit gab es über einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Ausbildungsabgabe, während Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wegen seiner Abwesenheit während eines jüngsten Stromausfalls in die Kritik geriet. Unterdessen warf die CDU-Politikerin Katharina Günther-Wünsch Kollegen vor, Berichte über sexuelle Gewalt in einem Neuköllner Jugendclub ignoriert zu haben.
Die Sitzung begann mit Druck auf die regierende schwarz-rote Koalition. Ein geplanter Gesetzentwurf zur Erhebung einer Ausbildungsabgabe, der von führenden Wirtschaftsvertretern abgelehnt wird, spaltete die Parteien. Während Bündnis 90/Die Grünen und die Linke ihre Unterstützung signalisierten, drohten CDU und SPD in der Minderheit zu landen. Bei der Abstimmung stimmten lediglich 16 Abgeordnete – allesamt von der AfD – gegen den Entwurf, fünf enthielten sich.
Bürgermeister Wegner betrat den Plenarsaal erst kurz vor der Fragestunde und wich damit Vorwürfen aus, das Parlament zu missachten. Später räumte er Kommunikationspannen während des Blackouts ein und begründete seine Abwesenheit damit, er sei – abgesehen von einem Tennismatch und Gassi gehen mit dem Hund – zu Hause geblieben. Seine Entschuldigung konnte die Zweifel an seiner Krisenführung jedoch kaum zerstreuen.
In einem anderen Streitpunkt kritisierte die CDU-Politikerin Katharina Günther-Wünsch die SPD-Abgeordnete Sarah Nagel scharf für deren Umgang mit Vorwürfen sexueller Gewalt in einem Neuköllner Jugendzentrum. Günther-Wünsch warf zudem ihrer Parteikollegin Elif Eralp (CDU) und dem SPD-Politiker Martin Hikel vor, das Thema ignoriert zu haben. Die Vorwürfe verschärften die ohnehin angespannten Verhältnisse innerhalb der Koalition.
Mit der nun beginnenden vierwöchigen Parlamentspause bleiben zentrale Konflikte ungelöst. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die schwarz-rote Koalition bei einer sofortigen Wahl ihre Mehrheit verlieren würde.
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Die Pause des Abgeordnetenhauses hinterlässt wichtige Fragen offen: Der Gesetzentwurf zur Ausbildungsabgabe bleibt umstritten, und Wegners Führung steht weiterhin auf dem Prüfstand. Die Stabilität der Koalition wird voraussichtlich weiter auf die Probe gestellt, wenn die Abgeordneten Ende April zurückkehren.
