Linke Abgeordnete fordern Steinmeier: Kein "grüner Kolonialismus" in Südostasien
Gebhard auch Schlauchin
Linke Abgeordnete fordern Steinmeier: Kein "grüner Kolonialismus" in Südostasien
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich bei seiner anstehenden Reise nach Indonesien und auf die Philippinen nicht als „Sprechrohr der deutschen Industrie“ instrumentalisieren zu lassen. Sie argumentieren, dass Deutschlands Import von Rohstoffen aus diesen Ländern mit schweren Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen einhergeht.
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Die Abgeordneten kritisierten insbesondere die deutschen Handelspraktiken in Südostasien. So führe der Nickelabbau in Indonesien zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen lokaler Gemeinschaften. Sie warnten vor den Gefahren eines „neuen, grünen Kolonialismus“ und betonten, dass Deutschlands Abkehr von fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden erfolgen dürfe.
In ihrem Appell forderten sie Steinmeier auf, sich direkt mit betroffenen Gemeinschaften zu treffen und lokalen Aktivistinnen und Aktivisten zuzuhören. Zudem drängten sie ihn darauf, sicherzustellen, dass Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen in den Hintergrund geraten. Die Abgeordneten argumentierten, dass Handelsabkommen ohne strenge Umweltauflagen und lokale Mitbestimmung Deutschlands Verantwortung nicht gerecht werden.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts verwies darauf, dass das bestehende Handelsabkommen mit Indonesien bereits ein ehrgeiziges Nachhaltigkeitskapitel enthalte.
Die Abgeordneten erwarten von Steinmeier, dass er seinen Besuch nutzt, um sich für stärkere Schutzmaßnahmen für Menschen und Umwelt einzusetzen. Sie sind überzeugt, dass sein Engagement helfen könnte, weitere Schäden durch deutsche Unternehmensaktivitäten in der Region zu verhindern. Das Präsidialamt erkannte zwar die Nachhaltigkeitsbestimmungen in den aktuellen Handelsvereinbarungen an, blieb jedoch vage zu konkreten Schritten.
