Machtpoker in Stuttgart: Grüne und CDU ringen nach Pattsituation um Koalition
Gebhard auch Schlauchin
Skandal vor der Wahl - Fischer bittet Hagel um Vergebung - Machtpoker in Stuttgart: Grüne und CDU ringen nach Pattsituation um Koalition
Grüne und CDU in Baden-Württemberg stecken nach der Landtagswahl in einer seltenen politischen Pattsituation
Nach der Wahl am 8. März verharren die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg in einem ungewöhnlichen Machtpoker: Beide Parteien errangen jeweils 56 Sitze im Landtag – keine von ihnen verfügt damit über eine klare Mehrheit, um eine Regierung zu bilden. Die Spannungen verschärften sich weiter, nachdem CDU-Landeschef Manuel Hagel Ziel eines umstrittenen Social-Media-Beitrags wurde.
Auslöser war die grüne Landtagsabgeordnete Simone Fischer, die einen Post teilte, der sich auf ein altes Video von Hagel bezog. Der Streit belastet die ohnehin schwierigen Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition zwischen den beiden Lagern.
Bei der Wahl erreichten die Grünen 30,2 Prozent der Stimmen und lagen damit knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Dieses knappe Ergebnis führte zu einem seltenen Gleichstand im Stuttgarter Landtag und zwingt beide Seiten nun, über eine Zusammenarbeit nachzudenken.
Fischer hatte zunächst einen Beitrag geteilt, der ein Foto Hagels mit der Schlagzeile "Offizielle Verwarnung" und dem Text "Versteckt eure Kinder" zeigte. Der Post verlinkte auf ein acht Jahre altes Video, in dem Hagel bewundernde Bemerkungen über eine minderjährige Schülerin machte. Die Aufnahme war bereits zuvor von der grünen Landtagsabgeordneten Zoe Mayer verbreitet worden und hatte die Debatte über Sexismus in der Partei neu entfacht.
Zunächst schwieg Fischer zu den Vorwürfen, löschte den Beitrag später jedoch und entschuldigte sich persönlich bei Hagel. Sie bezeichnete die Veröffentlichung als Fehler. Die CDU warf den Grünen daraufhin eine "schmutzige Kampagne" vor und forderte Konsequenzen.
Ihre Entschuldigung wird nun als Versuch gewertet, die Stimmung vor den anstehenden Koalitionsgesprächen zu entspannen. Von 2021 bis 2026 regierten beide Parteien bereits gemeinsam unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) – trotz unterschiedlicher Positionen in Klimaschutz- und Migrationsfragen. Ob diese Erfahrung der Zusammenarbeit diesmal hilft, die Blockade zu überwinden, bleibt jedoch ungewiss.
Nun müssen die Grünen und die CDU sowohl politische als auch persönliche Gräben überwinden, um eine stabile Regierung zu bilden. Fischers Entschuldigung könnte ein erster Schritt sein, um Vertrauen zurückzugewinnen. Doch das knappe Wahlergebnis lässt kaum Spielraum für Fehler. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen werden zeigen, ob die Parteien ihre Differenzen beilegen und gemeinsam regieren können.
