Martin Günther warnt vor Rechtsruck und Klimaschutzkürzungen im EU-Parlament
Madlen Scholz
Martin Günther warnt vor Rechtsruck und Klimaschutzkürzungen im EU-Parlament
Martin Günther, ein ausgebildeter Volkswirt und gebürtiger Ost-Berliner, vertritt seit 2024 die Partei Die Linke im Europäischen Parlament. Er übernahm das Mandat von Carola Rackete und setzt sich seitdem als vollwertiges Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vor allem für eine sozial gerechte und klimafreundliche Transformation der Wirtschaft ein.
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Günther warnt seit Langem vor dem wachsenden Einfluss konservativer und rechtsextremer Kräfte im Europäischen Parlament. Kooperationen zwischen der EVP (einschließlich CDU/CSU) und rechtspopulistischen Gruppen haben in jüngster Zeit die EU-Gesetzgebung geprägt – etwa bei der Abschwächung des Lieferkettengesetzes im März 2026. Diese Änderung, die mit 382 Stimmen durchgewunken wurde, ermöglichte Kinderarbeit und Menschenrechtsverstöße in Lieferketten. Untersuchungen deckten zudem gemeinsame WhatsApp-Chats und Treffen dieser Fraktionen auf, um die Migrationspolitik zu verschärfen, darunter Pläne für "Rückführungszentren" außerhalb der EU.
Im Juni 2025 wurde mit Unterstützung der ECR (PiS, Fratelli d'Italia) und der "Patrioten für Europa" (Fidesz, Rassemblement National) eine neue NGO-Kontrollinstanz eingerichtet. Später zog sich die EVP aus den Verhandlungen zu den Klimazielen für 2040 zurück – und überließ damit den rechtsextremen "Patrioten" das Feld. Günther sieht darin ein gefährliches Muster, das auch auf die deutsche Bundespolitik überspringen könnte.
Als Berichterstatter im Schatten für den Wettbewerbsfonds lehnt er die Umschichtung von EU-Mitteln zu Lasten des Klimaschutzes ab. Zudem fürchtet er Kürzungen der EU-Fördergelder für Brandenburg im Rahmen der geplanten Neuverteilung. Für Günther bleibt der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine der größten Herausforderungen – zumal mittlerweile drei rechtsextreme Gruppen im Parlament aktiv sind. Er plädiert dafür, die europäische Integration als linkes Projekt zu begreifen, und fordert eine stärkere Einheit der progressiven Kräfte.
Seine Position ist klar: Großkonzerne und Industrienationen tragen die Hauptverantwortung für die Treibhausgasemissionen. Ohne eine engere Zusammenarbeit der Linken, warnt er, würden rechtsextreme und konservative Bündnisse weiterhin die EU-Politik dominieren.
Günthers Arbeit im Europäischen Parlament spiegelt die Spannung zwischen Klimaschutz und der politischen Rechtsentwicklung wider. Seine Warnungen vor Kürzungen für Brandenburg und der Aushöhlung von Umweltschutzgesetzen stehen für eine grundsätzliche Sorge um die Zukunft der EU. Während die Debatten über Migration, Klimaziele und Wirtschaftspolitik anhalten, bleibt sein Appell für mehr linkes Zusammenhalten ein zentrales Motiv seines Wirkens.
