Neues Telekommunikationsgesetz soll Glasfaserausbau und Wettbewerb beschleunigen
Madlen Scholz
Neues Telekommunikationsgesetz soll Glasfaserausbau und Wettbewerb beschleunigen
Ein neuer Entwurf des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) soll im Mai vom Kabinett verabschiedet werden, wie der Rechtsexperte Philipp Grün mitteilt. Das geplante Gesetz zielt darauf ab, den Wettbewerb zu stärken und den Ausbau von Glasfasernetzen voranzutreiben – als Weiterentwicklung der in den 1990er-Jahren weithin gelobten Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes. Sowohl Unternehmen als auch Verbraucher haben die bisherigen Reformen größtenteils positiv aufgenommen: 69 % der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und 65 % der Verbraucher bewerten sie als gut.
Der aktuelle TKG-Entwurf enthält zentrale Maßnahmen zur Beschleunigung der digitalen Infrastruktur. Dazu gehören ein Recht auf flächendeckenden Glasfaserausbau nach § 144 sowie die Verpflichtung für Netzbetreiber, Drittanbietern gemäß § 22 Zugang zu gewähren. Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus setzt sich für einen schnelleren Glasfaserausbau ein und betont, dass externer Druck notwendig sei, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
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Doch aus der Branche kommen auch kritische Stimmen. Stefan Rueter, COO des Glasfasernetzbetreibers OXG, warnt, dass eine zweimonatige Frist für Grundstückseigentümer, mit dem Glasfaserausbau zu beginnen, die Expansion verzögern könnte. Claus Wedemeyer vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW kritisiert § 22 als potenziell kostentreibend – mit dem Risiko, dass vor allem marktbeherrschende Anbieter profitieren. Timo von Lepel, Vorstandsvorsitzender von NetCologne, unterstreicht hingegen, wie entscheidend eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für Wettbewerb und wirtschaftliches Wachstum sei.
Trotz der Bedenken bleibt die grundsätzliche Unterstützung für die Reformen groß. Norbert Westfal, Präsident des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO), verweist darauf, dass sowohl Verbraucher als auch der deutsche Mittelstand einen wettbewerbsintensiven Markt wollen. Stephan Albers, BREKO-Geschäftsführer, ergänzt, dass auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten weiterhin Investitionsanreize nötig seien.
Ziel des TKG-Entwurfs ist es, den deutschen Telekommunikationssektor durch den Ausbau von Glasfasernetzen und mehr Wettbewerb zu stärken. Sollte das Gesetz im Mai verabschiedet werden, führt es neue Pflichten für Netzzugang und -ausbau ein. Die Reaktionen der Branche zeigen dabei sowohl Optimismus in puncto Wachstum als auch Sorgen über praktische Herausforderungen bei der Umsetzung.
