Österreichs 5-Milliarden-Plan: So will die Regierung das Haushaltsdefizit bis 2028 drücken
Gunda Jopich
Österreichs 5-Milliarden-Plan: So will die Regierung das Haushaltsdefizit bis 2028 drücken
Finanzminister Markus Marterbauer hat dem Nationalrat einen Konsolidierungsplan im Umfang von 5 Milliarden Euro vorgestellt. Das Vorhaben zielt darauf ab, das Haushaltsdefizit Österreichs bis 2028 unter die EU-Grenze von drei Prozent zu drücken. Das Paket umfasst Ausgabenkürzungen und neue Einnahmequellen, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren.
Die Regierung treibt damit ihr zweites großes Sparprogramm im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/28 voran. Kern der Strategie sind Ausgabenreduktionen sowie zusätzliche Einnahmen. Unternehmen und Banken werden einen Großteil der Kosten tragen, da die Körperschaftsteuer schrittweise angehoben wird.
Zu den weiteren Maßnahmen gehören eine verlängerte Bankenabgabe und höhere Dividenden von staatlichen Beteiligungsunternehmen. Ab 2028 sollen zudem die Lohnnebenkosten gesenkt werden, um die Belastung für Arbeitnehmer zu verringern. Diese kombinierten Schritte bilden das Herzstück des von Marterbauer präsentierten 5-Milliarden-Plans.
Die Maßnahmen sollen das Defizit innerhalb von vier Jahren in den Griff bekommen. Unternehmen, Finanzinstitute und Staatsbetriebe werden künftig stärker zu den öffentlichen Haushalten beitragen. Durch die Steueranpassungen und Ausgabenkontrollen soll bis zum Zieljahr wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.
