Radikale Gesundheitsreform: Höhere Abgaben und Zuckersteuer gegen Milliarden-Defizit
Gunda Jopich
Radikale Gesundheitsreform: Höhere Abgaben und Zuckersteuer gegen Milliarden-Defizit
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen im Gesundheitswesen vorgeschlagen, um ein wachsendes Defizit in Milliardenhöhe zu bekämpfen. Der Plan umfasst steuerfinanzierte Sozialbeiträge, höhere Zuzahlungen für Patienten sowie neue Abgaben auf ungesunde Produkte.
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Die Kommission warnt vor einem Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro bis 2027, der sich bis 2030 auf über 40 Milliarden Euro ausweiten könnte. Um dies zu bewältigen, empfiehlt sie, 12 Milliarden Euro an Versicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger durch Bundessteuermittel abzudecken. Werden alle Maßnahmen umgesetzt, könnte das System bereits im kommenden Jahr 42 Milliarden Euro einsparen und bis zum Ende des Jahrzehnts sogar 64 Milliarden Euro.
Versicherte Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten im nächsten Jahr mit zusätzlichen Kosten von 260 Euro rechnen, die bis 2030 auf 680 Euro steigen würden. Auch Patienten würden mehr für verschreibungspflichtige Medikamente zahlen und so rund 4 Milliarden Euro an Einsparungen beitragen. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen müssten Kürzungen in Höhe von 19 Milliarden Euro tragen.
Zu den Vorschlägen gehören zudem höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine neue Zuckersteuer von 32 Cent auf zuckerhaltige Getränke. Eine weitere zentrale Maßnahme sieht vor, vor planbaren Knieoperationen eine zweite ärztliche Meinung einzuholen, um unnötige Eingriffe zu reduzieren.
Gesundheitsministerin Nina Warken wird die Empfehlungen nun prüfen und eine Einigung mit den Koalitionspartnern über die Reformen anstreben. Ziel der Pläne ist es, die Finanzierung des Gesundheitssystems zu stabilisieren, indem Kosten auf Steuern, Patienten und die Industrie umverteilt werden. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie eine der größten Umgestaltungen des deutschen Gesundheitssystems seit Jahren darstellen. Die endgültigen Entscheidungen liegen bei der Regierung und den Koalitionspartnern.
