Schweitzer fordert Bundesregierung zum Handeln für die kriselnde Chemieindustrie auf
Madlen Scholz
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemischen Dialog - Schweitzer fordert Bundesregierung zum Handeln für die kriselnde Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr für die kämpfende deutsche Chemieindustrie zu tun. Er kritisierte anhaltende Verzögerungen bei zentralen politischen Vorhaben und warnte, dass hohe Energiekosten und unzureichende Unterstützung Unternehmen zwingen, die Produktion zu drosseln oder ins Ausland zu verlagern.
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Die deutsche Chemiebranche steht seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 unter massivem Druck. Die Energiepreise stiegen hier schneller als in den meisten anderen europäischen Ländern – eine Folge der starken Abhängigkeit von russischem Gas. 2024 bis 2025 zahlten deutsche Unternehmen 30 bis 40 Prozent mehr für Strom als Konkurrenten in Frankreich und den Niederlanden, wo die Atomkraft die Kosten niedrig hält. Viele Betriebe reagierten mit Produktionskürzungen oder verlagerten Teile ihrer Fertigung ins Ausland.
Schweitzer, Mitglied der SPD, äußerte wiederholt seine Frustration über die Untätigkeit der Regierung. Er verwies auf die stockende Initiative "Chemie-Dialog", die Deutschlands Position in den Bereichen Chemie, Pharmazie und Biotechnologie stärken sollte. Trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag gebe es keine Fortschritte, monierte er – besonders bei der Industrie-Strompreispolitik, wo zwar Einigkeit herrsche, konkrete Lösungen aber ausblieben.
In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz forderte Schweitzer entschlossenere Maßnahmen zur Stabilisierung der Branche. Zugleich kritisierte er Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für ihre zögerliche Reaktion auf die explodierenden Spritpreise, die Pendler und kleine Unternehmen besonders hart treffen. Branchenvertreter wiesen zudem darauf hin, dass gestörte Lieferketten – etwa durch geopolitische Spannungen wie den Iran-Konflikt – und stark gestiegene Rohstoffkosten die Krise weiter verschärften.
Die Probleme der Chemieindustrie zeigen keine Anzeichen einer Entspannung – ohne Gegensteuerung der Politik. Die Unternehmen bleiben im Vergleich zu europäischen Wettbewerbern mit höheren Kosten belastet, während Produktionsrückgänge und Standortverlagerungen die industrielle Basis Deutschlands schwächen. Schweitzers Appelle an den Bund unterstreichen die Dringlichkeit, endlich die Energiepreise zu senken, Lieferketten zu sichern und politische Blockaden zu überwinden.
