Skandal in Sachsen: Wie Steuergelder an umstrittene Jugendorganisationen fließen
Madlen Scholz
Skandal in Sachsen: Wie Steuergelder an umstrittene Jugendorganisationen fließen
Öffentliche Förderung für politische und Jugendorganisationen gerät nach Enthüllungen in Sachsen in die Kritik
Nach den Enthüllungen über zwei Betreuer in Sachsen, die Neuntklässlern pornografisches Material gezeigt haben, steht die staatliche Finanzierung politischer und Jugendorganisationen auf dem Prüfstand. Die beiden gehören der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken an, einer Gruppe, die jährlich Millionen an Steuergeldern erhält. Gleichzeitig gibt es Fragen zur ungleichen Verteilung von Staatsmitteln an parteinahe Stiftungen.
Die beiden als "nicht-binär" bezeichneten Betreuer an einer sächsischen Schule wurden über ein 2.500-Euro-Stipendium der Amadeu Antonio Stiftung finanziert – eine Organisation, die jährlich über sechs Millionen Euro vom Bund erhält. Auch die Falken, eine linksgerichtete Gruppe, profitieren seit Jahren von beträchtlichen öffentlichen Geldern: Seit 2016 flossen fast 13 Millionen Euro, darunter jährlich eine Million aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundesfamilienministeriums.
Der Kinder- und Jugendplan, 1950 ins Leben gerufen, verteilt heute jährlich 250 Millionen Euro. Hinzu kommt das Bundesprogramm "Lebendige Demokratie!", das fast 200 Millionen Euro in das bereitet, was Kritiker als "links-grün-rote Subkultur" bezeichnen. Die parteinahe Stiftung der AfD hingegen wird seit fünf Jahren konsequent von staatlicher Förderung ausgeschlossen.
Darüber hinaus verteilen sich über 600 Millionen Euro Steuergelder auf die Stiftungen der etablierten Parteien. Die Ungleichheit bei der Mittelvergabe hat Forderungen nach einer Reform laut werden lassen – manche argumentieren, ein politischer Wandel könnte Kürzungen in einem System erzwingen, das sie als "asymmetrisch" bezeichnen.
Der Fall in Sachsen zeigt, wie Steuergelder an Organisationen fließen, die in Verbindung mit umstrittenen Aktivitäten stehen. Angesichts der Millionenbeträge für politische Stiftungen und Jugendgruppen wird die Debatte über eine gerechte Förderung voraussichtlich anhalten. Die AfD bleibt die einzige große Partei, deren Stiftung keine staatliche Unterstützung erhält.
