Streit um Münchner Abschiebezentrum: Doppelt so viele Abschiebungen möglich?
Madlen Scholz
Streit um Münchner Abschiebezentrum: Doppelt so viele Abschiebungen möglich?
Pläne für ein neues Abschiebezentrum in München haben Kritik von Politikern und Hilfsorganisationen ausgelöst. Gegner argumentieren, dass die Einrichtung die Zahl der Abschiebungen in Deutschland verdoppeln könnte, ohne die Herausforderungen der Integration zu lösen. Bedenken gibt es auch hinsichtlich mangelnder Transparenz und der Gefahr einer verstärkten Sekundärmigration.
Florian Herrmann von der CSU verwies auf Daten der Bundespolizei, wonach etwa 260.000 Menschen in Deutschland einen vollstreckbaren Abschiebebescheid haben. Davon leben rund 33.000 in Bayern. Befürworter des Zentrums betonen, dass es die Rückführung von Personen beschleunigen würde, gegen die bereits eine Ausreisepflicht besteht.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Johannes Becher, Grünen-Abgeordneter im bayerischen Landtag, lehnt das Projekt vehement ab. Er warnt, das Zentrum könnte München zu einem Abschiebeknotenpunkt machen und doppelt so viele Abschiebungen ermöglichen wie derzeit bundesweit durchgeführt werden. Zudem kritisierte Becher die intransparente Planung des Vorhabens.
Benno Zierer, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler (FW), teilte die Bedenken über das Ausmaß der geplanten Abschiebungen. Die prognostizierte Steigerung bezeichnete er als überzogen. Unterdessen warnte Stephan Griebel, Sprecher der Freiwilligen-Hilfenetzwerke in Freising, davor, dass das Zentrum zu einem Binnen-Sekundärmigrationszentrum werden könnte. Dies, so seine Befürchtung, könnte Menschen gänzlich vom Asylverfahren ausschließen.
Becher betonte zudem, dass Abschiebungen sich auf verurteilte Straftäter konzentrieren sollten – nicht auf gut integrierte Menschen mit festem Arbeitsplatz. Er forderte einen Kurswechsel hin zu mehr Integration und Beschäftigungsförderung statt Abschiebungen.
Das geplante Abschiebezentrum bleibt umstritten. Kritiker hinterfragen seine Notwendigkeit und die möglichen Folgen. Sollte es gebaut werden, könnte es die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen und Münchens Rolle in der Migrationskontrolle neu definieren. Gegner setzen sich weiterhin für Alternativen ein, etwa freiwillige Rückkehrprogramme und eine stärkere Fokussierung auf Integration.
