Streit um PCK-Raffinerie in Schwedt spaltet Brandenburger Landtag
Eine Sondersitzung zur PCK-Raffinerie in Schwedt hat im Brandenburger Landtag eine politische Debatte ausgelöst. Anlass für die Einberufung waren wachsende Befürchtungen, dass die Öllieferungen aus Kasachstan zum Erliegen kommen könnten. Nun sind die Abgeordneten uneins, wie mit der Situation umgegangen werden soll – und mit wem sie zusammenarbeiten sollten, um sie zu lösen.
Die BSW-Fraktion hatte die Dringlichkeitssitzung zunächst beantragt. Um die notwendige Unterstützung zu erreichen, wandte sie sich an die AfD, da die eigenen Reihen nicht die erforderliche Mindestzahl von einem Fünftel der Abgeordneten aufbrachten. Die AfD stimmte ohne Zögern zu und schloss sich dem Antrag vollständig an.
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Im Mittelpunkt der Sitzung steht die drohende Unterbrechung der Ölversorgung für die Raffinerie. Als Reaktion wird der Wirtschaftsausschuss am Donnerstag eine außerplanmäßige Sitzung abhalten, um die Angelegenheit vertieft zu erörtern.
Nicht alle Parteien begrüßten die Zusammenarbeit. Ludwig Scheetz, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, kritisierte den Schritt scharf: Die Aufweichung der Brandmauer gegenüber der AfD setze ein gefährliches Präzedenzfall.
Die Sondersitzung findet nun mit breiter parteiübergreifender Unterstützung statt. Die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Donnerstag wird die Risiken für die Ölversorgung detailliert prüfen. Unterdessen hält die Diskussion über politische Bündnisse in Brandenburg an.
