20 Milliarden Euro Loch: Wie der Bundeshaushalt 2027 die Regierung vor eine Zerreißprobe stellt
Gebhard auch Schlauchin
20 Milliarden Euro Loch: Wie der Bundeshaushalt 2027 die Regierung vor eine Zerreißprobe stellt
Der Bundeshaushalt 2027 steht vor einer Finanzierungslücke von über 20 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird die zentralen Haushaltsparameter am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorlegen. Unterdessen schlagen Oppositionsführer weitreichende Kürzungen vor, um die Ausgaben zu senken.
Die Haushaltslücke entsteht vor dem Hintergrund explodierender Subventionen, die sich in den vergangenen sieben Jahren von 8,3 Milliarden auf 59,5 Milliarden Euro erhöht haben. Diese Mittel fließen in den Klimaschutz, die Dekarbonisierung des Verkehrs, den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur sowie in den sozialen Wohnungsbau. Zudem finanziert der Bund zahlreiche Institute, Stiftungen und Forschungseinrichtungen.
Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, fordert eine Reduzierung des Personals in den Ministerien um acht Prozent. Zudem regt er an, diese Kürzungen auf alle bundesgeförderten Einrichtungen auszuweiten. Darüber hinaus schlägt Middelberg vor, die Fördersätze und -volumina schrittweise zu senken, um die Effizienz zu steigern.
Der Bundestag wird im November über den endgültigen Haushalt 2027 abstimmen. Prognosen zufolge werden die Defizite jedoch in den Folgejahren auf über 60 Milliarden Euro anwachsen, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie die vorgeschlagenen Kürzungen umsetzt oder nach alternativen Lösungen sucht. Der finale Haushalt wird die Ausgaben für Klima, Infrastruktur und Wohnungsbau in den kommenden Jahren prägen. Eine Entscheidung wird nach der parlamentarischen Debatte im Spätherbst erwartet.
