AfD vom Brandenburgischen Zukunftstag ausgeschlossen – wegen Extremismus-Vorwurf
Madlen Scholz
AfD vom Brandenburgischen Zukunftstag ausgeschlossen – wegen Extremismus-Vorwurf
Das Bildungsministerium Brandenburgs hat die Landtagsfraktion der AfD von der Teilnahme an einem Berufsorientierungstag für Schüler ausgeschlossen. Die Entscheidung folgt auf die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistische Organisation" durch den Verfassungsschutz des Landes. Die AfD reagierte mit Drohungen rechtlicher Schritte und Vorwürfen der Ungleichbehandlung.
Der Ausschluss erfolgte, nachdem die AfD-Fraktion kurzzeitig in der Liste der Anbieter für den Zukunftstag 2026 aufgetaucht war. Die Behörden strichen den Eintrag später mit Verweis auf die Extremismus-Einstufung der Partei. Die AfD hatte sich zweimal für eine Teilnahme angemeldet, doch beide Anmeldungen wurden gelöscht.
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Das Ministerium verteidigte seine Haltung und betonte, die Entscheidung sei rechtmäßig und bereits in zwei verwaltungsgerichtlichen Urteilen bestätigt worden. Es verwies auf den Brandenburgischen Verfassungsschutz, der die AfD 2023 als "gesichert rechtsextrem" einstuft – ein Status, der bis heute besteht. Die ähnliche Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz war hingegen im Februar 2026 vom Verwaltungsgericht Köln vorläufig ausgesetzt worden; die Partei gilt dort nun wieder als "Prüffall".
Die AfD-Fraktion wies den Ausschluss als unbegründet zurück. Sie warf dem Ministerium vor, Jugendlichen den Austausch mit der Partei zu verwehren, und kündigte an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen. Parteivertreter zeigten sich überzeugt, dass auch die Brandenburgische Extremismus-Einstufung letztlich kippen werde – mit Verweis auf das jüngste Kölner Urteil.
Der Streit verdeutlicht die anhaltenden juristischen Auseinandersetzungen um den Extremismusvorwurf gegen die AfD in mehreren Bundesländern. Während die Brandenburgische Einstufung weiterhin gilt, kämpft die Partei weiter gerichtlich dagegen an. Vorerst wird die AfD nicht am Schüler-Berufsorientierungstag teilnehmen; beide Seiten bleiben bei ihren Positionen.
