Bundesregierung kürzt Fördergelder für NGOs – doch wer bleibt übrig?
Gunda Jopich
Bundesregierung kürzt Fördergelder für NGOs – doch wer bleibt übrig?
Ein aktueller 39-seitiger Bericht des Bundesinnenministeriums offenbart, welche nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) in Deutschland staatliche Fördergelder erhalten haben. Auf der Liste stehen bekannte Gruppen wie die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv und Die Falken. Doch viele bisher unterstützte Initiativen fehlen in den diesjährigen Haushaltsplänen.
Gleichzeitig räumte die Regierung ein, eine parlamentarische Anfrage zu den Förderdetails nicht vollständig beantworten zu können. Als Gründe nannten Beamte die schiere Datenmenge und die Abhängigkeit von veralteten Papierakten, die eine lückenlose Auskunft erschweren.
Die veröffentlichte Tabelle des Innenministeriums zeigt klare Schwerpunkte in der Förderpolitik: Rechtsextremismus und verwandte Begriffe tauchen im Dokument 19 Mal auf, während Linksextremismus und Islamismus jeweils nur zweimal erwähnt werden.
Zu den geförderten Projekten zählt etwa Audream, eine mobile antirassistische Bibliothek der Falken. Die Amadeu Antonio Stiftung erhielt Mittel für die Arbeit zu Online-Hetze und Verschwörungstheorien. Doch weder diese noch andere Organisationen wie Radikale Töchter sind in den aktuellen Haushaltsentwürfen noch verzeichnet.
Die Unfähigkeit der Regierung, eine vollständige Übersicht vorzulegen, liegt in bürokratischen Hürden und dem Umfang der Daten begründet. Beamte erklärten, eine vollständige Erfassung würde die Prüfung von über 40.000 Einzelzuwendungen erfordern – ein Aufwand, der mehrere tausend Arbeitsstunden beanspruchen würde. Ein Grund dafür: Viele Unterlagen liegen weiterhin nur in physischer Form vor. Trotz digitaler Fortschritte stützen sich Bundesministerien bei Teilen der Dokumentation noch auf Aktenordner.
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Die Förderkürzungen stoßen auf Kritik. Betroffene Gruppen haben Petitionen gestartet und die Streichungen öffentlich angeprangert. Unterdessen kündigte Familienministerin Karin Prien eine Neuausrichtung in ihrem Ressort an und strich rund 200 Projektförderungen. Der Schritt deutet auf eine grundlegendere Umverteilung staatlicher Mittel für NGOs hin.
Der Bericht bietet jedoch nur ein unvollständiges Bild der Förderlandschaft in Deutschland. Da es kein zentrales Register gibt, bleiben Lücken bei der Nachvollziehbarkeit öffentlicher Gelder. Angesichts der Kürzungen und bürokratischen Hindernisse blicken viele Organisationen einer ungewissen Zukunft entgegen.
