Ex-Ministerpräsident Müller fordert radikalen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD
Ida Bloch
Ex-Ministerpräsident Müller fordert radikalen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, hat einen Kurswechsel im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Die bisherigen Strategien – etwa die sogenannte "Brandmauer" gegen jede Zusammenarbeit – hätten versagt, die wachsende Einflussnahme der Partei einzudämmen, so Müller.
Er forderte, die seit Langem geführte Debatte über ein mögliches Verbot der AfD zu beenden. Ein solches Verfahren könnte nach seiner Einschätzung nach hinten losgehen und der Partei die Möglichkeit geben, sich als Opfer zu inszenieren. Zudem biete ein juristischer Weg keine Erfolgsgarantie.
Kritik übte Müller auch an der Praxis, die AfD von parlamentarischen Abläufen auszuschließen. Als Beispiel nannte er jüngste Vorfälle in Rheinland-Pfalz, wo CDU und SPD indirekt doch mit der Partei interagiert hätten. Die "Brandmauer" sei bereits brüchig geworden, da andere Parteien in bestimmten Fragen mittlerweile gemeinsam mit der AfD abstimmten.
Statt auf Ausgrenzung zu setzen, müsse die Politik die Sorgen der Bürger direkter angehen, betonte Müller. Während rechtspopulistische Figuren wie Viktor Orbán in Ungarn oder Geert Wilders in den Niederlanden Rückschläge erlebten, verzeichne die AfD weiterhin Zulauf. Ein Strategiewechsel erfordere, sich auf reale Probleme zu konzentrieren – und nicht auf Ausgrenzung.
Obwohl Müller formelle Koalitionen mit der AfD ausschloss, warnte er davor, sachlich richtige Positionen allein deshalb abzulehnen, weil die Rechtspopulisten sie ebenfalls vertreten.
Müllers Äußerungen spiegeln eine zunehmend kontroverse Debatte über den Umgang mit dem Aufstieg der AfD wider. Seine Vorschläge umfassen das Ende juristischer Auseinandersetzungen, eine Neubewertung der parlamentarischen Ausgrenzung und eine stärkere Fokussierung auf die Anliegen der Wähler. Die Diskussion zeigt, wie sehr die wachsende Rolle der Partei die deutsche Politik herausfordert.
