Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Finanzplan für 2026
Gunda Jopich
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Finanzplan für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Die Blockade zwingt den Kreis, vorläufig unter Notfinanzierungsregeln zu arbeiten – eine Lösung ist vor der nächsten Sitzung im Juni nicht in Sicht. Bis dahin gelten für die Bürger die Steuerätze des Vorjahres, bis ein neuer Finanzplan verabschiedet wird.
Über sechs Stunden lang diskutierten die Abgeordneten über die Finanzierung neuer Wanderrouten und weiterer lokaler Projekte. Ein zentraler Streitpunkt war ein Antrag der CDU, der vorsah, Stellenneubesetzungen vorerst einzufrieren und nur in dringenden Bereichen Ausnahmen zuzulassen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Positionen betroffen wären.
Die CDU zog ihren Antrag später zurück, nachdem rechtliche Bedenken zur Zuständigkeit des Kreistags aufkamen. Da keine Einigung über die Personalplanung erzielt wurde, konnte der Haushalt 2026 nicht finalisiert werden. Der Dispositionskredit des Kreises ist mittlerweile fast aufgebraucht – die Mittel könnten bis zur Junisitzung nicht ausreichen.
Bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts wird der Kreis nach den Regeln der "vorläufigen Haushaltsführung" wirtschaften. Das bedeutet: Nur bestehende Verträge werden bedient, während neue Vorhaben auf Eis liegen. Sollte bis nächsten Monat keine Einigung gelingen, kann die Bezirksregierung Arnsberg dem Kreis einen Haushalt oktroyieren.
Das gescheiterte Votum stürzt Siegen-Wittgenstein in eine finanzielle Unsicherheit – für die Bürger ändert sich vorerst nichts an den Steuerlasten. Der Kreistag muss den Konflikt nun bis Juni lösen, sonst droht der Verlust der Kontrolle über die Ausgabenplanung. Bestehende Leistungen laufen weiter, doch neue Projekte werden bis zur Haushaltsverabschiedung verschoben.
