Solinger Initiative kämpft für mehr Transparenz bei geheimen Ratssitzungen
Madlen Scholz
Solinger Initiative kämpft für mehr Transparenz bei geheimen Ratssitzungen
Lokale Initiative in Solingen fordert strengere Regeln für nicht-öffentliche Ratssitzungen
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Die Bürgerinitiative SG Zukunft in Solingen setzt sich für schärfere Vorschriften bei nicht-öffentlichen Sitzungen des Stadtrats ein. Die Gruppe kritisiert, dass vage Begründungen für Geheimhaltung das Vertrauen der Bevölkerung untergraben. Künftig sollen alle nicht-öffentlichen Beratungen bereits im Vorfeld eine klare, schriftliche Begründung erfordern.
Nach der aktuellen Regelung können Ratssitzungen in Ausnahmefällen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. SG Zukunft wirft jedoch vor, dass schwammige oder standardisierte Erklärungen oft ohne Prüfung akzeptiert werden. Diese Praxis könnte gegen Paragraf 7 der Geschäftsordnung des Rates verstoßen, der die Transparenz regelt.
Die Initiative fordert, dass jeder Tagesordnungspunkt, der für eine nicht-öffentliche Sitzung vorgesehen ist, eine ausführliche schriftliche Begründung enthalten muss. Reicht die Rechtfertigung nicht aus, soll das Thema automatisch in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegt werden. Der Fraktionsvorsitzende Jan Höttges übt scharfe Kritik am bestehenden System: Es verhindere, dass Bürgerinnen und Bürger wichtige Entscheidungen nachvollziehen könnten.
SG Zukunft besteht darauf, dass Vertraulichkeit nur dann gelten sollte, wenn sie absolut unverzichtbar ist. Jeder Einzelfall müsse konkret darlegen, warum eine öffentliche Debatte unmöglich ist – statt sich auf pauschale Behauptungen zu stützen. Ziel ist es, durch mehr Offenheit das Vertrauen in die lokale Politik zu stärken.
Die vorgeschlagenen Änderungen würden den Rat zwingen, nicht-öffentliche Sitzungen strenger zu begründen. Fehlt eine überzeugende Begründung, müssten die Beratungen automatisch öffentlich stattfinden. Der Vorstoß folgt der Sorge, dass die aktuelle Praxis die Rechenschaftspflicht schwächt und das Vertrauen in politische Prozesse aushöhlt.
