SoVD fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne wegen explodierender Spritpreise
Gebhard auch Schlauchin
SoVD fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne wegen explodierender Spritpreise
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine neue "Übergewinnsteuer" für Ölkonzerne. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier wirft den Unternehmen vor, exorbitante Gewinne einzufahren, während Haushalte mit stark gestiegenen Spritpreisen zu kämpfen haben. Gleichzeitig kritisierte sie den kürzlich beschlossenen staatlichen Tankrabatt als unwirksam und verschwendete Steuergelder.
Engelmeier betonte, dass Ölkonzerne Krisen nicht ausnutzen dürften, um ihre Profite zu steigern. Die aktuelle Situation sei ungerecht: Während Unternehmen Rekordgewinne erzielten, stünden Verbraucherinnen und Verbraucher unter massivem finanziellen Druck. Ihre Äußerungen folgten auf die Freigabe des Tankrabatts durch die Bundesregierung am Freitag, den sie als schlecht gezielte und teure Maßnahme abtat.
Die SoVD-Vorsitzende rief zu unverzüglichen Gesprächen über die Einführung einer Übergewinnabgabe auf. Eine solche Steuer könne dazu beitragen, die unerwarteten Mehreinnahmen der Ölkonzerne während der Energiekrise umzuverteilen, so Engelmeier. Die Europäische Kommission hat jedoch bestätigt, dass sie keine EU-weite Regelung plane.
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unterstützt die Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Seine Zustimmung verleiht dem Vorhaben zusätzliches politisches Gewicht, konkrete Schritte stehen aber noch aus.
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Die Debatte um die Sonderabgabe entzündet sich vor dem Hintergrund anhaltend hoher Spritpreise und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Engelmeiers Kritik am Tankrabatt unterstreicht die anhaltende Diskussion darüber, wie die Belastungen für Verbraucher am besten gelindert werden können. Die Bundesregierung sieht sich nun mit Forderungen konfrontiert, endlich aktiv zu werden.
