Ulla Schmidt fordert Rentenerhöhung und solidarische Pflegefinanzierung durch Steuerreformen
Gebhard auch Schlauchin
Ulla Schmidt fordert Rentenerhöhung und solidarische Pflegefinanzierung durch Steuerreformen
Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin, hat weitreichende Reformen zur Finanzierung familienpolitischer Leistungen vorgeschlagen. Sie plädiert dafür, Steuerreformen mit Änderungen in der Pflegeversicherung zu verknüpfen, um eine solidarische Finanzierung zu sichern. Zu ihren Vorschlägen gehört auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters, um die Reformen zu stützen.
Schmidt hält ein höheres Renteneintrittsalter für unverzichtbar, betont jedoch, dass dies mit stärkeren Anreizen für längeres Arbeiten einhergehen müsse. Gleichzeitig räumt sie ein, dass nicht alle Beschäftigten ihre Erwerbstätigkeit verlängern können und daher angemessene Unterstützung erhalten müssen.
Zur Finanzierung schlägt sie vor, die Einnahmen aus den Pflegeversicherungsbeiträgen zusammenzuführen. Die gebündelten Mittel sollen dann gemeinschaftlich für Leistungen aufgewendet werden. Schmidt ist überzeugt, dass die Reformen mit einer einfachen Parlamentsabstimmung beschlossen werden könnten – ohne dass eine Grundgesetzänderung nötig wäre.
Ziel der Pläne ist ein nachhaltigeres System für familienpolitische Leistungen. Durch die Anpassung des Renteneintrittsalters und die Zusammenführung der Versicherungsgelder will Schmidt Arbeitsanreize mit der Absicherung bedürftiger Personen in Einklang bringen. Das Parlament könnte die Änderungen ohne langwierige rechtliche Verfahren umsetzen.
