AfD-Ausschluss: Wie eine Abgeordnete aus Niedersachsen die Partei spaltet

Niedersächsische AfD im Bundestag will sich von Abgeordneter trennen - AfD-Ausschluss: Wie eine Abgeordnete aus Niedersachsen die Partei spaltet

Die rechtspopulistische AfD steht erneut wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft in der Kritik. Im jüngsten Fall geht es um die niedersächsische Landtagsabgeordnete Martina Uhr, die angeblich ihren Lebenspartner und dessen Tochter in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt haben soll. Der Landesverband der Partei hat sie daraufhin ausgeschlossen und ihren Rücktritt gefordert.

Die 64-jährige Uhr, die 2021 über die Landesliste in den Bundestag eingezogen ist, sitzt im Umweltausschuss. Auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat sie bisher nicht reagiert. Sollte sie nicht innerhalb von 24 Stunden zurücktreten, will der AfD-Landesverband Niedersachsen ihren Ausschluss aus der gesamten Bundestagsfraktion betreiben.

Die Vorwürfe wurden von Andreas Paul, dem Vorsitzenden der AfD-Landesgruppe, bestätigt. Der aktuelle Skandal reiht sich ein in eine Serie von Vetternwirtschafts-Vorwürfen innerhalb der Partei in den vergangenen Wochen. Der thüringische AfD-Co-Vorsitzende Möller hat strengere interne Regeln gefordert und warnt, dass die Glaubwürdigkeit der Partei auf dem Spiel stehe. Parteiführungen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hingegen bestreiten, dass es in ihren Landesverbänden vergleichbare Verfehlungen gebe.

Während der niedersächsische AfD-Verband gegen Uhr konsequent vorgeht, bleibt die Partei insgesamt gespalten im Umgang mit den Vetternwirtschafts-Vorwürfen. Angesichts wachsendem internen Druck könnte der Ausgang dieses Falls eine Richtlinie für künftige disziplinarische Maßnahmen setzen. Uhrs nächstes Vorgehen wird zeigen, ob sich die Angelegenheit weiter zuspitzt.