Hamburg scheitert kläglich an Arbeitsschutzzielen – nur 2,4 % der Betriebe kontrolliert

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Hamburg verfehlt die neuen bundesweiten Prüfziele für Arbeitssicherheit deutlich. Im Jahr 2023 wurden nur 2,38 Prozent der Betriebe nach dem Arbeitsschutzgesetz kontrolliert – weit unter dem vorgeschriebenen Mindestwert von fünf Prozent, der durch einheitliche Standards in ganz Deutschland festgelegt ist.

Nach den aktualisierten Vorgaben hätte Hamburg im vergangenen Jahr über 2.700 Kontrollen durchführen müssen. Doch die tatsächliche Überwachung blieb deutlich hinter dieser Marke zurück. Die Behörden haben nicht bestätigt, wie viele neue Inspektoren eingestellt wurden oder sich noch in der Ausbildung befinden, um das Defizit auszugleichen.

Die mangelnde Aufsicht ist besonders problematisch, da gleichzeitig die Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften stark zugenommen haben. Zwischen 2020 und 2023 verdoppelte sich die Zahl der festgestellten Verstöße in Hamburger Betrieben. Dennoch lag die durchschnittliche Strafe für solche Vergehen 2023 bei nur 200 Euro.

Kritiker bemängeln, dass das aktuelle System kaum abschreckend wirkt. Kay Jäger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linken, erklärte, die geringen Strafen signalisierten, dass Regelverstöße kaum Konsequenzen hätten. Seine Partei fordert mehr Personal für die Hamburger Arbeitsschutzbehörde, um die Kontrolllücke zu schließen.

Aktuell kommt in Hamburg ein Arbeitsschutzinspektor auf 878 Betriebe. Dieses Verhältnis verdeutlicht die Herausforderung, das Fünf-Prozent-Ziel ohne zusätzliche Ressourcen zu erreichen.

Da weniger als die Hälfte der geforderten Betriebe überprüft wird, bleibt Hamburgs Kontrollpraxis unter Druck. Die Forderungen der Linken nach mehr Inspektoren spiegeln die Sorgen über steigende Verstöße und lasche Sanktionen wider. Ohne Änderungen riskiert die Stadt, ihre gesetzlichen Verpflichtungen nach den nationalen Standards weiterhin zu verfehlen.