Bremen führt schärfere Extremismus-Kontrollen im öffentlichen Dienst ein

Bedenken wegen Extremisten im Staatsdienst: Bremen verschärft Einstellungsverfahren - Bremen führt schärfere Extremismus-Kontrollen im öffentlichen Dienst ein

Bremen verschärft Regelungen gegen Extremismus im öffentlichen Dienst

Das Bundesland Bremen verschärft die Vorschriften, um die Unterwanderung des öffentlichen Dienstes durch Extremisten zu verhindern. Eine vom Senat beschlossene Novelle ermöglicht künftig strengere Überprüfungen von Bewerbern sowie schärfere disziplinarische Maßnahmen gegen bestehende Beschäftigte. Mit den Änderungen dürfen Behörden künftig auch die Aktivitäten in sozialen Medien prüfen, wenn sie Kandidaten für den öffentlichen Dienst bewerten. Dies gilt sowohl für Neueinstellungen als auch für Beamte und Angestellte, die innerhalb der Verwaltung versetzt werden wollen. Falls Zweifel an der Verfassungs­treue eines Bewerbers bestehen, kann der Verfassungsschutz um eine Einschätzung gebeten werden. Die Neuregelung sieht zudem vor, dass Beamte im Einzelfall und mit richterlicher Genehmigung die Haut einer Person auf extremistische Tattoos untersuchen dürfen. Gesammelte Daten werden spätestens sechs Monate nach Abschluss des Einstellungsverfahrens gelöscht. Zudem können im Rahmen von Disziplinarverfahren gegen bestehende Mitarbeiter gezielt Auskünfte des Verfassungsschutzes eingeholt werden. Bevor die Änderungen in Kraft treten, muss der Landtag noch über den Entwurf abstimmen. Ziel ist es, die Beweislage in Fällen zu verbessern, in denen die Verfassungs­treue infrage steht. Falls das Gesetz verabschiedet wird, erhält Bremen damit erweiterte Instrumente, um Extremismus im öffentlichen Dienst frühzeitiger zu erkennen. Sozialmedia-Checks, Tattoo-Kontrollen und Abfragen beim Verfassungsschutz werden dann fester Bestandteil von Einstellungs- und Disziplinarverfahren. Die dabei erhobenen Daten werden nicht dauerhaft gespeichert.