Brandenburg reformiert Rundfunkrecht: Strengere Regeln für private Medienanbieter

Kabinett genehmigt Änderungen für den privaten Rundfunk - Brandenburg reformiert Rundfunkrecht: Strengere Regeln für private Medienanbieter

Brandenburg hat nach langen Bund-Länder-Beratungen sein Rundfunkrecht grundlegend reformiert. Die Neuregelungen zielen vor allem auf den kommerziellen Mediensektor ab und sollen die Position Berlins und Brandenburgs als führender Medienstandort festigen. Der Berliner Senat hat die Änderungen bereits gebilligt und damit den Weg für die endgültige Abstimmung in beiden Landesparlamenten geebnet.

Die neuen Vorschriften betreffen insbesondere die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) und private Rundfunkanbieter. Sie sehen eine Umstrukturierung der finanziellen und verwaltungstechnischen Aufsicht vor und führen eine Gehaltsobergrenze für die Geschäftsführung ein. Mit diesen Maßnahmen soll die Fähigkeit der mabb gestärkt werden, den Sektor effektiv zu regulieren und zu überwachen.

Im Rahmen des aktualisierten Rechtsrahmens übernimmt die mabb erweiterte Aufgaben. Zu ihren Pflichten gehören nun der Schutz der Medienvielfalt, die Verteidigung der Meinungsfreiheit sowie die Förderung der Medienkompetenz. Ziel ist es, eine ausgewogene und informierte Medienlandschaft zu gewährleisten.

Die Reformen folgen ausführlichen Debatten auf Bundesebene. Bei einer Verabschiedung treten die überarbeiteten Gesetze am 1. Juli 2026 in Kraft. Die Änderungen betreffen nicht die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern konzentrieren sich auf die langfristige Stabilität des privaten Sektors.

Die Novelle markiert einen bedeutenden Wandel in der Steuerung kommerzieller Medien in der Region. Mit verschärfter Aufsicht und klareren finanziellen Regelungen wird die mabb künftig eine aktivere Rolle bei der Gestaltung der Medienlandschaft einnehmen. Die Reformen sollen – vorbehaltlich der Zustimmung beider Landesparlamente – Mitte 2026 in Kraft treten.