Bundestag beschließt Gesetz für faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen

Tariff Loyalty Act Passed - Bundestag beschließt Gesetz für faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen

Der Bundestag hat das Gesetz zur fairen Vergütung bei öffentlichen Aufträgen verabschiedet – ein Vorhaben, das faire Arbeitsbedingungen bei staatlichen Verträgen sicherstellen soll. Die Regelung schließt Unternehmen von Bundesaufträgen aus, sofern sie keine Mindeststandards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen erfüllen. Damit setzt die Regierung ein deutliches Zeichen im Kampf gegen Lohndumping auf Kosten der Steuerzahler.

Das Gesetz gilt für Bau- und Dienstleistungsaufträge des Bundes ab einem Volumen von 50.000 Euro. In bestimmten Branchen liegt die Schwelle bei 100.000 Euro. Ausgenommen bleiben jedoch Lieferverträge sowie alle Beschaffungen der Bundeswehr.

Die SPD trieb das Gesetz voran und präsentierte es als Teil ihrer Infrastrukturinvestitionen im Rahmen des Sondervermögens. Unterstützung kam von den Grünen und der Linken, die den Koalitionskompromiss jedoch als zu lasch kritisierten.

Die Opposition zeigte sich gespalten: CDU/CSU stimmten zwar zu, äußerten aber Zweifel an der Wirksamkeit. Zudem hinterfragten sie, ob das von der SPD geführte Arbeitsministerium allein definieren solle, was unter "fairen Bedingungen" zu verstehen ist. Die AfD lehnte das Gesetz hingegen komplett ab und bezeichnete es als "Zwangs-Tariftreuegesetz".

Trotz breiter Zustimmung bleiben Vorbehalte. Künftig müssen Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, nachweisen, dass sie faire Arbeitsstandards einhalten. Als nächste Schritte plant die Regierung die Umsetzung der Regeln und die Überwachung ihrer Einhaltung in Bundesprojekten.