Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus und warnt vor europäischer Bedrohung

Merz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus und warnt vor europäischer Bedrohung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Verhandlungen mit Russland vorerst ausgeschlossen und dessen Vorgehen als direkte Bedrohung für die Sicherheit Europas bezeichnet. Vor den Kommunalwahlen in Hessen am 17. März betonte er, Vladimir Putins Krieg in der Ukraine sei ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa. Merz erklärt die Diplomatie für gescheitert und verweist auf die anhaltenden russischen Angriffe auf zivile Ziele als Beleg.

Gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein startete Merz diese Woche die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs. Rund 4,7 Millionen Wählerinnen und Wähler bestimmen dann die Vertretungen in 21 Kreistagen und 421 Kommunalparlamenten. Der Kanzler nutzte den Anlass, um die übergeordnete Bedeutung des Ukraine-Kriegs zu unterstreichen: Es gehe um die politische Zukunft Europas, nicht nur um territoriale Kontrolle.

Die Bundesregierung hat seit 2022 über 94 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt – davon 55 Milliarden für militärische und 39 Milliarden für zivile Hilfe. Merz argumentiert, dass ein dauerhafter Frieden nur mit einer freien, souveränen Ukraine möglich sei, die sich selbst verteidigen könne. Vorbedingung für Gespräche mit Moskau sei ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen.

Zu Deutschlands Strategie gehören die Stärkung der NATO-gestützten Sicherheitsvorkehrungen, etwa der Ausbau der ukrainischen Luftverteidigung, die Lieferung präzisionsgelenkter Waffen und die Ausbildung von Soldaten auf deutschem Boden. Die laufenden Gespräche in Genf über militärische Garantien für die Zeit nach dem Krieg erhöhen die Komplexität. Doch Merz bleibt unnachgiebig: Russlands wiederholte Angriffe auf zivile Ziele machten weitere Diplomatie aus seiner Sicht sinnlos.

Die Wahlen in Hessen finden am 17. März statt; die Wähler entscheiden über die lokale Politik im Land. Die Haltung der Bundesregierung gegenüber Russland bleibt indes kompromisslos. Die militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine wird fortgesetzt – Verhandlungen kommen erst nach einem Ende der Kampfhandlungen infrage.